Leipziger Erklärung – 30 Jahre Friedliche Revolution des 32. Bundesparteitags

CDU Deutschland

388 KB 28.11.2019

Impulspapier zum Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands

CDU Stuttgart

170 KB 13.11.2019

Allgemeine Beschlüsse des 74. Landesparteitags

CDU Baden-Württemberg

542 KB 13.11.2019

Allgemeine Beschlüsse des 73. Landesparteitags

CDU Baden-Württemberg

156 KB 13.11.2019

Allgemeine Beschlüsse des 72. Landesparteitags

CDU Baden-Württemberg

450 KB 13.11.2019

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Beschlüsse des Kreisparteitags am 15. Juni 2019

Aufarbeitung von Wahlergebnissen

Der CDU Kreisvorstand wird aufgefordert, die Wahlergebnisse auf Stuttgart bezogen intensiv aufzuarbeiten, um damit zukünftige Wahlkämpfe organisatorisch, inhaltlich und vor allem in der Kommunikation besser aufzustellen.
Das umfasst die folgenden Punkte:
1) Künftige Wahlkämpfe werden mit den Bezirksgruppen frühzeitig geplant und gemeinsam umgesetzt. Der Wahlkampf braucht eine klare Planung mit Meilensteinen und gemeinsame Abstimmung zwischen Kreisvorstand, Bezirksgruppen und Verbänden. Nur dann ist der Wahlkampf fokussiert hinsichtlich Themen, Personen sowie Kommunikation und kann gemeinsam umgesetzt werden.
2) Die Ergebnisse der Wahlen werden intensiv aufgearbeitet. Insbesondere müssen die Analysen auf Stuttgart und die Stadtbezirke bezogen werden, z.B. Wählerwanderung, Wählererwartungen, Themenrelevanz, Kommunikation, Kampagnen, etc.
3) Dedizierte Fokusgruppen werden in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt, um unser Marketing systematisch zu verbessern. Dazu werden vor allem auch Personen angesprochen, die uns nicht (!) wählen, z.B. junge Erwachsene. Wir müssen Berührungsängste abbauen, ohne opportunistisch und anbiedernd zu wirken.
4) Wahlkämpfe in Stuttgart sollen wieder den Markenkern der Stuttgarter CDU transportieren, um damit die Wähler abzuholen. Dabei wird vor allem auf eine Kontinuität von wenigen Schwerpunktthemen wie Wohnen, Wirtschaft, Mobilität geachtet, von der Kommunikation bis zur Umsetzung. Wähler werden immer dann mitgenommen, wenn Ziele verständlich sind und Entscheidungen auf glaubwürdigen und sinnstiftenden Konzepten beruhen, nicht auf Zeitgeist und Wahlstrategie.
5) Die Kandidatenlisten werden mit den Bezirksgruppen abgestimmt und priorisiert. Das ist nicht schwierig, und lässt sich effizient machen durch Verfahren wie z.B. Delphi. Bei der Auswahl von Kandidaten ist stärker darauf zu achten, dass es von allen ein Wahlkampf für die CDU und nicht ein Wahlkampf von Einzelpersonen ist. Der Wahlkampf darf nicht Selbstzweck sein, sondern muss Ziele und Werte kontinuierlich transportieren.
6) Im Wahlkampf müssen ausgewählte Kandidaten unsere Werte und Ziele authentisch
transportieren. Beispielsweise eine Polizistin die Kompetenz zur inneren Sicherheit, ein Unternehmer die Innovationsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung, und eine Schülerin unsere ökologische Stärke.
7) Die Kampagnenfähigkeit wird kontinuierlich gestärkt, indem wesentliche Kernthemen der CDU Stuttgart wie Verkehr, Wohnen, Schulen und Ökologie in den Stadtbezirken orchestriert verankert werden. Konkret braucht es ein „Durchstarten“ mit lokalen Aktionen in Stuttgart, z.B. Pfand auf Kaffeebecher, Busspuren etc. Dazu dann auch dedizierte YouTube, virale Infos und Ad‐Hoc Aktionen, die es auf die Titelseiten und Schlagzeilen schaffen.
8) Marketing und Kommunikation in Stuttgart wird modernisiert, mit Social Media, z.B. YouTube, Blogs von authentischen Bloggern in der CDU Stuttgart und ihren Vereinigungen wie JU, Seniorenunion und RCDS, um die traditionellen Formate und Kanäle wie Papier, Veranstaltungen, Stand, und Internet‐Seite zu balancieren.
9) Material für den Wahlkampf wird anhand der Wirksamkeit und Berücksichtigung von Kosten‐/Nutzen ausgewählt. Statt unnötig und unökologisch viel Papier werden einige wenige aber wirksame Formate genutzt, und soziale Medien ausgeweitet. Insbesondere werden wieder mehr nützliche kleine Geschenke wie Gummibärchen, Notizblöcke, Post‐It etc., die über den Tag hinaus sichtbar sind, und damit nachhaltiger als Papier.
Anmerkung: Gemeint sind stets alle Geschlechter. Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die Nennung verschiedener Formen verzichtet

Begründung:
Nach einer guten und frühen Vorbereitung mit Workshops, verlief der
Wahlkampf am Ende einmal mehr ad‐hoc. Das schlechte Ergebnis zeigt, dass wir einige wesentliche Themen verpasst haben und für uns wichtige Segmente fast ganz verloren haben. Die Liste für Gemeinderat war für junge Erwachsene nicht ansprechend, da zu alt und zu etabliert. Einige Kandidaten im Gemeinderat kamen ad‐hoc auf die Liste, ohne dass es die jeweiligen BG wussten. Insbesondere muss unser Kampagnenfähigkeit kontinuierlich ausgebaut werden, nicht wie ein Strohfeuer vor einer Wahl. Störend wirken auf Wähler Einzelaktionen einzelner Personen, wo es vor allem um eine gemeinsame Marke und Botschaft der CDU Stuttgart geht. Für junge Erwachsene sind unsere Themen unattraktiv, sowohl thematisch (z.B. Oper, Diesel‐Fahrverbote) als auch in der Kommunikation (d.h. viel Flyer und keine sozialen Medien). Viele Wähler haben uns nach der Wahl gesagt, dass unsere „grüne Kompetenz“ gar nicht erkennbar war, wiewohl die CDU nicht nur hinsichtlich ihrer Werte die Umwelt bewahrt, sondern vor allem auch als einzige Kraft in der Lage ist, ökologische Ziele nachhaltig umzusetzen. „Grün schafft komplexe Administration und unglaubwürdige Bio‐Siegel, während CDU den Atomaussteig in kurzer Zeit erreichte und den Kohleausstieg im Moment umsetzt“, wie ein Mitbürger formulierte. Wir empfehlen eine fundierte und konstruktive Aufarbeitung, die sich nicht in einem Kreisparteitag erschöpfen darf.

Rechenschaftsbericht über Anträge

Der Kreisverband wird verpflichtet, einen jährlichen Rechenschaftsbericht über die in der Mitgliederversammlung angenommenen Anträge zu veröffentlichen. In diesem Rechenschaftsbericht soll dargelegt werden, welche politischen Initiativen durch den/die Antrag/Anträge ausgelöst wurden, wer was getan hat und welches Ergebnis erreicht wurde.

Begründung:
Anträge sind basisdemokratische Initiativen der Mitglieder. Sie sind eine Aufforderung an politische Handelnde und in der politischen Verantwortung stehende Funktionäre und Abgeordnete. Auch wenn Mandatsträger nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, entbindet sie das nicht, Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie mit Anträgen der Parteimitglieder umgehen. Ein „Schweigen der Lämmer“ ist in einem politischen Meinungsbildungsprozess unsolidarisch.

Keine Einführung einer neuen CO2-Steuer

Die CDU Stuttgart spricht sich gegen die Einführung einer neuen "CO2-Steuer" und für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels ("EU ETS" der Kommission) auf alle Bereiche des Binnenmarktes aus.

Beschlüsse des Kreisparteitags am 30. November 2018

Deutsche Umwelthilfe

Die CDU Stuttgart unterstützt die Forderung der CDU Nordwürttemberg, zu prüfen, ob die der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Gleichzeitig fordern wir Stadtverwaltung und Landesregierung auf, eine etwaige Zusammenarbeit mit diesem hoch umstrittenen Abmahnverein einzustellen.

Urwahl zur Bestimmung des Vorsitzenden der CDU Deutschlands

(1) Die Vorstände des CDU Kreisverbandes, der CDU Nordwürttemberg und der CDU Baden‐Württemberg werden gebeten, sich gegenüber dem Präsidium der CDU Deutschlands für die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung der Nachfolge Dr. Angela Merkels im Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands einzusetzen.

(2) Die Vorstände des CDU Kreisverbandes und der CDU Nordwürttemberg werden gebeten, den Vorstand der CDU Baden-Württemberg zu ersuchen, den Antrag der CDU Sachsen-Anhalt an die CDU Deutschlands zu unterstützen, mit dem eine Einbeziehung der Mitglieder in die Bestimmung der Nachfolge Angela Merkels in Ihrem Vorstandsamt der CDU Deutschlands gefordert wird.

(3) Zur Ermöglichung einer Befragung aller Mitglieder sollen kurzfristig geeignete Formate gewählt werden, z.B. mitgliederoffene Kreis- bzw. Landesparteitage oder eine Befragung auf dem Postwege. Auch sollte in Betracht gezogen werden, die Neuwahl von der Tagesordnung des Bundesparteitages im Dezember abzusetzen, um eine Urwahl oder mindestens Mitgliederbefragungen zu ermöglichen.

(4) Die Satzung der CDU Deutschlands soll dahingehend geändert werden, dass künftig die Neuwahl für das Amt der Vorsitzenden/des Vorsitzenden im Wege einer Urwahl zu erfolgen hat.

(5) Die CDU Stuttgart dankt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands für ihr Engagement im Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und ihren Einsatz für das Wohl Deutschlands. Die Ehrlichkeit in ihrer Analyse und die Entschlossenheit, mit der sie aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 Konsequenzen gezogen hat, drücken ihr aufrichtiges Interesse an der Erneuerung in der CDU Deutschlands aus, für das ihr der größte Respekt gilt.

(6) Die CDU Stuttgart setzt sich zum Ziel, schnellstmöglich eine Veranstaltung zur Information der Mitglieder anzuberaumen und zu planen, um auf eine möglichst breite Beteiligung an der Urwahl hinzuwirken und einen Beitrag zur innerparteilichen Erneuerung zu leisten.

Begründung:
Seit dem schwierigen Start der Großen Koalition nach der Bundestagswahl befindet sich die CDU Deutschlands in einer Krise. Die Einschätzung der Bundesvorsitzenden, dass nur eine personelle Erneuerung eine Kehrtwende mit sich bringen und neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern wecken wird, könnte treffender nicht sein.

Bereits am selben Tage, als die noch amtierende Bundesvorsitzende ihr Amt zur Verfügung gestellt hat, haben drei erfahrene Persönlichkeiten ihre Kandidatur bekannt gegeben. Dies ist ein erfreuliches Zeichen für die Lebhaftigkeit der innerparteilichen Demokratie. Um den nun erwachenden innerparteilichen Aufbruch zu fördern und die Erneuerungskräfte zu stärken, sollte die Entscheidung über die Nachfolge Dr. Angela Merkels im Wege einer Urwahl erfolgen. Im aktuellen Modus der Delegierten‐Wahl beim Bundesparteitag besteht das Risiko, dass viele so genannte Delegierte (also „Gesandte“) nicht dem Wunsch der durch sie vertretenen Mitglieder folgen, sondern im Netz gewachsener persönlicher Abhängigkeiten verfangen sind und entsprechend wählen.

Die breite Einbindung aller Mitglieder stellt sicher, dass ein ernsthafter und weitreichender Diskurs über die zukünftige Richtung der Partei geführt wird. Dieses Anliegen soll über die Vorstände der CDU auf Kreis‐, Bezirks‐ und Landesebene an die Bundesebene herangetragen werden.

Mit ihrem Anliegen stehen die antragstellenden CDU-Bezirksverbände nicht alleine, so hat der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts sich bereits für die Einbeziehung der Mitgliederbasis eingesetzt und auch Urwahlen gefordert. Diesem Antrag sollte sich die CDU Baden-Württemberg anschließen.

Der bestehende Zeitdruck ist „hausgemacht“ und kann durch einen Geschäftsordnungsantrag auf dem Bundesparteitag (Absetzen des Tagesordnungspunktes Neuwahlen) behoben werden. Zugleich kann auf dem Bundesparteitag über die Satzungsänderung zur Ermöglichung einer Urwahl für das Amt der bzw. des Vorsitzenden abgestimmt werden.

Parkraummanagement

Die CDU Stuttgart fordert, dass das Parkraummanagement in Stuttgart sich an den örtlich üblichen Ladenschlusszeiten (20 Uhr) orientiert und außerhalb dieser Zeiten das Parken grundsätzlich gebührenfrei bleiben muss. Gleichzeitig gilt es, außerhalb der Innenstadt weiteren Parkraum mit Anschluss an den ÖPNV zu schaffen, um Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern.

Schnelle Durchsetzung der großen Filder-Auffahrt und des Nordostrings

CDU Stuttgart fordert auf höheren Ebenen, dass sich unsere Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten für eine schnelle Durchsetzung der großen Filderauffahrt und des Nordostrings einsetzen.

Begründung:
Die Verkehrsprojekte sind wichtige Projekte für die Stadt Stuttgart um den nicht unerheblichen Durchgangsverkehr aus der Stadt zu halten und die Feinstaub- und Stickoxidwerte zu senken, außerdem ist der Nordostring inzwischen im Bundesverkehrswegeplan verankert, was die Dringlichkeit des Projektes zeigt. Auch sollte die Umsetzung der Filderauffahrt zügig vorangetrieben werden. Nur wenn beide Projekte schnellstmöglich durchgesetzt werden, kann es zu einer unbedingt notwendigen Verbesserung der Verkehrssituation in Stuttgart kommen. Bund und Land müssen sich dafür einsetzten, dass diese Projekte zeitnah angegangen und zügig fertiggestellt werden.

Vollverschleierungsverbot

Die CDU Stuttgart setzt sich auf höheren Ebenen für ein Vollverschleierungsverbot nach österreichischem Modell ein.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die CDU Stuttgart fordert, die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen und erwartet von der Bundesregierung gleichzeitig, möglichst zügig ein Konzept zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen vorzulegen.

Begründung:
Die Krim-Krise, der Syrien-Konflikt, die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, das Erstarken Chinas und die Fliehkräfte auf die Europäische Union sind nur wenige Belege für die aktuell sehr großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die Welt steht. Langfristige sicherheitspolitische Prognosen sind, wenn sie überhaupt möglich sind, jedenfalls derzeit nicht treffsicher anzustellen. Unter diesen Rahmenbedingungen vollzieht die Bundeswehr unter enormen Anstrengungen die Trendwenden Material und Personal, auch um wieder über mehr Ressourcen für die Landes- und Bündnisverteidigung zu verfügen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sind die deutschen Streitkräfte auf Nachwuchs angewiesen, der ihnen angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht und der aktuell guten Konjunktur jedoch fehlt. Mit einer Rücknahme der Entscheidung, die Wehrpflicht nicht mehr durchzusetzen, soll der drohende Personalmangel in der Bundeswehr abgewendet werden.

Antragsberatungen vor Parteitagen

Zukünftig werden im Vorfeld von Parteitagen der sog. höheren Ebenen (Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen) Antragsberatungen durch den Kreisverband organisiert und durchgeführt. Die Teilnahme steht allen interessierten Mitgliedern offen. Die Ergebnisse dieser Beratungen stellen Empfehlungen für die Delegierten zu den dazugehörigen Parteitagen dar.

Begründung:
Wesentlicher Teil der Parteiarbeit besteht in der inhaltlichen Positionierung und der innerparteilichen Debatte. Um diese in der Zukunft weiter zu fördern, sollen zukünftig Antragsberatungen die inhaltliche Auseinandersetzung im Vorfeld von Parteitagen ermöglichen. Damit schaffen wir eine Plattform für innerparteilichen Aus-tausch und Diskussion, die unsere Partei nach vorne bringen. Durch diesen Austausch ist es zukünftig möglich, interessierten Mitglieder mehr Chancen zur Partizipation zu ermöglichen und somit einen Mehrwert für die Mitgliedschaft in unserer Partei zu geben. Gleichzeitig fördern wir den Austausch zwischen den Flügeln, Strömungen und Vereinigungen innerhalb der Stuttgarter Union als die Volkspartei der Landeshauptstadt. Gleichzeitig bietet dieses Format auch den Austausch zwischen „einfachen“ Mitgliedern und den Mandatsträgern sowie Delegierten.

Antragsberatungen vor Parteitagen

Zukünftig werden im Vorfeld von Parteitagen der sog. höheren Ebenen (Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen) Antragsberatungen durch den Kreisverband organisiert und durchgeführt. Die Teilnahme steht allen interessierten Mitgliedern offen. Die Ergebnisse dieser Beratungen stellen Empfehlungen für die Delegierten zu den dazugehörigen Parteitagen dar.

Begründung:
Wesentlicher Teil der Parteiarbeit besteht in der inhaltlichen Positionierung und der innerparteilichen Debatte. Um diese in der Zukunft weiter zu fördern, sollen zukünftig Antragsberatungen die inhaltliche Auseinandersetzung im Vorfeld von Parteitagen ermöglichen. Damit schaffen wir eine Plattform für innerparteilichen Aus-tausch und Diskussion, die unsere Partei nach vorne bringen. Durch diesen Austausch ist es zukünftig möglich, interessierten Mitglieder mehr Chancen zur Partizipation zu ermöglichen und somit einen Mehrwert für die Mitgliedschaft in unserer Partei zu geben. Gleichzeitig fördern wir den Austausch zwischen den Flügeln, Strömungen und Vereinigungen innerhalb der Stuttgarter Union als die Volkspartei der Landeshauptstadt. Gleich-zeitig bietet dieses Format auch den Austausch zwischen „einfachen“ Mitgliedern und den Mandatsträgern so-wie Delegierten.

Digitale Antragsdatenbank

Die CDU Stuttgart fordert den Bundesverband auf, eine digitale Antragsdatenbank einzurichten und deren Nutzung allen Gliederungen der Partei kostenlos anzubieten.

Mittels dieser Datenbank sollen die CDU-Mitglieder den Erfolg beziehungsweise den jeweils aktuellen Bearbeitungsstand von Anträgen, die beschlossen oder an andere Gremien (Vorstand, Arbeitskreis, etc.) verwiesen wurden, jederzeit online abfragen können.

Dieses Datenbank-System soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 1.1.2021 ab der Kreisebene aufwärts für alle CDU-Ebenen und Gliederungen angeboten werden.

Begründung:
Parteiarbeit lebt davon, dass jedes Mitglied an der politischen Basis seine Ideen und Ansichten in der Partei diskutieren und einbringen kann. Das Antragswesen ist hierbei ein elementarer Grundpfeiler der politischen Mitbestimmung.

Leider geschieht es jedoch sehr häufig, dass Anträge, die im Rahmen einer Mitgliederversammlung verabschiedet werden, in der weiteren Bearbeitung untergehen und somit auf höheren Ebenen keine Beachtung finden. Sehr häufig ist das auch der Fall mit den Anträgen, die von der Versammlung an den entsprechenden Vorstand oder Arbeitskreis verwiesen werden.

Aus diesem Grund ist es notwendig und wichtig, ein System einzurichten, das es jedem Mitglied ermöglicht, sich über den aktuellen Bearbeitungsstand der von ihm beantragten und auf einer Versammlung entweder angenommenen oder verwiesenen Anträge zu informieren. Zusätzlich können sich potentielle Antragsteller informieren, welche Anträge bundesweit in anderen Kreis- oder Landesverbänden bereits gestellt wurden und ersparen sich somit Mehrarbeit, bzw. können diese dann auch in ihrem Verband einbringen.

Für die Partei würde eine solche Datenbank keinen unüberschaubaren Mehraufwand bedeuten, im Gegenteil. Alle Anträge werden durch die jeweiligen CDU-Geschäftsstellen mit einem individuellen Code versehen und in ein zentrales Netz (z. B. das bereits vorhandene CDU Plus) eingepflegt. Höhere Gliederungen erhalten somit automatisch alle für sie relevanten Anträge automatisch angezeigt und können diese somit sehr übersichtlich und einfach für ihren nächsten Parteitag verwenden, ohne dass Anträge verloren gehen oder separat angefragt werden müssen.

Eine solche Datenbank würde die Vernetzung und Kommunikation der Mitglieder untereinander sowie Synergieeffekte bei der Parteiarbeit fördern und dadurch eine Stärkung der Basis-Demokratie bedeuten.

Erziehersuche intensivieren

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich im Rathaus dafür ein, dass die Stadt Stuttgart die Suche nach Erzieherinnen und Erziehern intensiviert, professionalisiert und aktiver gestaltet.

Begründung:
Nach wie vor fehlen in Stuttgart rund 5000 Plätze für die Betreuung von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren. Die Mütter oder Väter dieser Kinder werden dringend auf dem Arbeitsmarkt benötigt. Um diesen Bedarf zu decken, werden 1700 Erzieherinnen gesucht.
Zudem sind jetzt schon über 200 Erzieherstellen in den städtischen Kitas unbesetzt. Das führt dazu, dass 520 Kita-Plätze nicht belegt werden können, nur weil der/die Erzieher/in fehlt. In manchen Kitas stehen Gruppenräume leer. Aus unserer Sicht eine nicht hinnehmbare Situation in einer finanzstarken Stadt wie Stuttgart, im Herzen einer starken Wirtschaftsregion.
Die Stadtverwaltung hat die Suche bereits verstärkt, der Gemeinderat hat weitere Mittel dafür zur Verfügung gestellt.
Aus unserer Sicht ist die Suche durch die Stadtverwaltung aber deutlich zu passiv. Die Stadt wirbt zwar mit Anzeigen und Plakaten, aktive Maßnahmen müssten aber intensiviert werden.
Interessenten müssen professioneller begleitet werden und Wege aufgezeigt werden, wie mögliche Hürden, z.B. fehlende Qualifikation, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Kinderbetreuung, beseitigt werden können.
Wir wünschen wir uns deutlich mehr Engagement der Stadtverwaltung wünschen und bitten unsere Gemeinderatsfraktion, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern.

Keine Sperrstunden-Aufhebung

Die CDU Stuttgart spricht sich gegen die von der Stadt Stuttgart getroffenen Entscheidung, die Aufhebung der Sperrstunde für einzelne Clubs und Bars auf der Eberhardstraße auszusetzen, aus.“

Stimmungsbild für Parteivorsitz

Der Kreisparteitag holt per Abstimmung per Akklamation ein Stimmungsbild über die Favortin/Favoriten des Kreisverbandes Stuttgart unter den drei aussichtsreichsten Kandidaten zur Wahl des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands auf dem kommenden Bundesparteitag ein.

Beschlüsse des Kreisparteitags am 2. Juni 2017

Verbot des neuen 'Salafistischen Vereins' in Botnang

Der CDU Kreisverband fordert das Innenministerium auf, den in Stuttgart-Botnang ansässigen salafistischen Verein „Islamisches Bildungs-, Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan e.V.“ sofern rechtlich möglich zu verbieten, da die agierenden Vorstände bereits früher den militanten Jihad unterstützt haben.
Das Innenministerium wird ferner aufgefordert, die erforderlichen ausländer-rechtlichen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen des verbotenen Vereins „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ zu ergreifen und die damals handelnden Personen unverzüglich abzuschieben.

Begründung:
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich 2015 in Botnang ein islamistischer Verein mit dem Namen „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ gebildet, bei dem es sich um eine von gewaltbereiten Salafisten dominierte Einrichtung gehandelt haben soll. Der Verein wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der damalige Innenmister Reinhold Gall SPD sagte in einer Pressemitteilung:
„Der Verein unterstützt in Form des sogenannten Islamischen Staates eine islamistische Vereinigung, die aus religiösen Gründen Anschläge gegen Personen und Sachen veranlasst. Durch den Verein sind Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den Konflikt in Syrien rekrutiert worden. Zudem verherrlichen der Verein und seine Mitglieder den Jihad sowie den religiös motivierten Terrorismus. In dem Verein verkehrt regelmäßig eine Reihe von Predigern, die versuchen, Gewalt mit angeblichen Vorschriften der Religion zu begründen"
Als bekannt wurde, dass der Verein in der Region junge Männer als Kämpfer für den IS anwarb und diese auch in den Mittleren Osten geschickt wurden, ließ Innenmister Gall eine Razzia durchführen und sprach anschließend ein Vereinsverbot aus. Bei Durch-suchungsmaßnahmen im März 2015 seien in den Moscheeräumlichkeiten und bei den Vereinsmitgliedern rund 600 Asservate, darunter mehrere PC´s, Mobiltelefone (Smartphones), elektronische Speichermedien sowie Bücher und sonstige Publikationen beschlagnahmt, sichergestellt und ausgewertet worden. „Die Auswertung der Asservate belegt eindeutig die jihadistisch-salafistische Ausrichtung des MSM. Innerhalb der Moschee und bei ihren Verantwortlichen waren Materialien zu finden, die eine Fokussierung auf den militanten Jihad und den religiös motivierten Terrorismus sowie die Befürwortung des Jihads durch den IS belegen“, betonte der damalige Innenminister Gall.
Die Vertreter von Moscheegemeinden aus Stuttgart haben sich vom „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ klar abgegrenzt. Kamal Ahmad, der Sprecher der Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat Stuttgart sagte: „Es ist nur in unserem Interesse, dass Behörden aktiv werden, wenn zu Gewalt aufgerufen wird.“ Wer sich nicht an die rechtsstaatlichen Spielregeln halte, sollte auch die Konsequenzen zu spüren bekommen.“
Gegen das Vereinsverbot haben die Verantwortlichen Klage vor dem Verwaltungs-gericht Stuttgart erhoben. Jetzt hat das CDU-geführte Innenministerium einen Vergleich geschlossen. Die ehemals Verantwortlichen dürfen ihren Verein unter einem neuen Namen (Islamisches Bildungs- Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan e.V.“ weiterführen. Das beschlagnahmte Vereinsvermögen wird zurückerstattetet. Arbeits-leistungen der Vereinsmitglieder für Renovierung und Reinigung werden mit einem Stundenlohn von € 25,- (!) vergütet. Ob es strafrechtliche, ausländerrechtliche und aufenthaltsrechtliche Folgen für die damals handelnden Akteure gab, die heute wieder im Amt sind, ist nichts mitgeteilt. Bekannt ist, dass mehrere Männer, die damals in den Terrorkampf des IS geschickt wurden, sofern sie nicht an der türkischen Grenze aufgegriffen wurden, dort zu Tode gekommen sind.
Die Bürgerinnen und Bürger in Botnang sind sehr verunsichert. Das Verhalten des Innenministeriums wirft die Frage auf, ob im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, von Seiten des Ministeriums im vorliegenden Fall die richtige Entscheidung getroffen ist. Wenn „Innere Sicherheit“ ein Markenkern der CDU ist, erwarten die Bürgerinnen und Bürger konsequentes Auftreten und Handeln gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus. Die Menschen in Botnang erkennen nicht, dass das Innenministerium dies im vorliegenden Fall leistet. Sie wenden sich Parteien zu, dies sich für ein konsequenteres und unnachgiebiges Verhalten gegen salafistische Vereine aussprechen.
Die Bezirksgruppe Botnang fordert daher vom Innenministerium ein Verbot für den Islamisches Bildungs-, Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan e.V., da die heute handelnden Personen den IS Terror mittels eines gewaltbereiten salafistischen Verein unterstützt haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass durch einen schlichten Namenswechsel des Vereins ein verfassungskonformes Verhalten vermutet wird. Diese Denkweise ist naiv und trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht Rechnung und wird von der Bevölkerung auch nicht getragen.

JU-Quorum zur Besetzung von CDU-Bezirksbeiratsämtern

Die CDU Stuttgart beschließt eine Empfehlung zur Besetzung von CDU Bezirksbeiratsämtern im gesamten Stadtgebiet. Nach dieser Empfehlung soll jede CDU-Fraktion mindestens einen ordentlichen Bezirksbeirat im Alter der Jungen Union in den Bezirksbeirat aufnehmen.

Begründung:
Zwar lässt sich in den vergangenen Jahren beobachten, dass viele CDU-Bezirksbeiratsfraktionen verstärkt auf die Junge Union zugehen, jedoch führt dies oftmals nicht zum gewünschten Ergebnis, da Mitglieder der Jungen Union bspw. nur als stellvertretende Bezirksbeiräte aufgestellt werden. Zudem profitieren die CDU Bezirksbeiratsfraktionen in ihrem inhaltlichen Profil, wenn Vertreter einer jungen Politik „mit am Tisch sitzen.“

Studiengebühren Nicht-EU-Bürger an betroffene Hochschulen

Die CDU Stuttgart setzt sich beim nächsten Bezirks- und Landesparteitag dafür ein, dass Studiengebühren Nicht-EU-Bürger aus dem Ausland in vollem Maße den betroffenen Hochschulen zu Gute kommen.
Begründung:
Mehrfach ist davon die Rede, dass Einnahmen aus den Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger dem Zweck dienen das Defizit im Landeshaushalt zu decken. Dies ist zweifelsohne nicht begrüßenswert. Solche Studiengebühren, sofern sie eingeführt werden, sollen in vollem Maße den betroffenen Hochschulen zukommen.

Stärkere europäische Ausrichtung von Wahlkämpfen zur Europawahl

Die CDU Stuttgart beantragt auf dem nächsten Bundesparteitag, dass die CDU Deutschland ihre Wahlkämpfe im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament zukünftig stärker europapolitisch ausrichtet.
Begründung:
In der Vergangenheit war der Europawahlkampf verstärkt durch nationale Themen geprägt. Dies schwächt nicht nur das Europäische Parlament als mittlerweile höchster Gesetzgeber im Mehrebenensystem, sondern führt z.T. auch zum sog. „Protestwählen“. Vielmehr ist es erstrebenswert, dass die Bürgerinnen und Bürger über europapolitische Inhalte durch den Parteiwettbewerb informiert werden.

Abschaffung der verpflichtenden Gender-Schreibweise bei Studienprüfungen

Die CDU Stuttgart beantragt auf dem nächsten Landesparteitag, dass die verpflichtende Gender-Schreibweise bei anzufertigenden Studienleistungen im Rahmen von Studienprüfungen abgeschafft wird.

„Eintunnelung“/ Überbauung von großen Durchgangsstraßen

Die Gemeinderatsfraktion wird dazu aufgefordert die Stadtverwaltung zur Prüfung einer „Eintunnelung“/ Überbauung von großen Durchgangsstraßen (z.B. Heilbronner-straße, Cannstatter Straße), aufzufordern.

Kein Islamunterricht durch Ditib

Die CDU Stuttgart fordert die Landesregierung dazu auf den Ditib-Verband als Träger für den Islamunterricht an baden-württembergischen Schulen auszuschließen.
Der Ditib-Verband agiert als direkter Arm des türkischen Präsidenten in Deutschland.

Verbot der Auslandsfinanzierung für religiöse Vereinigungen

Die CDU Stuttgart fordert die Bundesregierung dazu auf die Auslandsfinanzierung für religiöse Vereinigungen zu verbieten.

Flüchtlingspolitik

Die CDU Stuttgart setzt sich für eine Einrichtung von Aufnahmezentren in Nordafrika ein.“
Begründung:
Flüchtlingsboote auf dem Mittelmehr werden von der Küstenwache abgedrängt und nach Nordafrika zurückgebracht. Spanien praktiziert diese Politik bereits und im Jahr 2014 war die Anzahl der Ertrunkenen dort um den Faktor 27 geringer gegenüber Italien, welches Flüchtlinge nach der Rettung nicht zurückschickt, sondern aufnimmt. ein Flüchtling in Deutschland kostet unseren Staat jedes Jahr 25.000 Euro. In einem Flüchtlingslager in Jordanien, dem Irak oder dem Libanon wird momentan weniger als ein US-Dollar täglich für einen Flüchtling bereitgestellt. Würde man für jeden Flüchtling in den Lagern vor Ort 1.000 Euro jährlich bereitstellen, könnten diese damit ein relativ gutes Leben führen. Für dasselbe Geld, für das man in Deutschland einen Flüchtling versorgen kann, könnten in Lagern in Krisenstaaten 25 Flüchtlinge versorgt werden. Da aber bereits eine sehr große Zahl von Asylsuchenden in unserem Land ist, werden wir uns in den nächsten Jahren stark um das Thema Abschiebung kümmern müssen. Unser Rechtsstaat muss eine Ausreisepflicht konsequent geltend machen und darf sich dabei nicht von Gezappel und Gezeter bezwingen lassen. In besagten Situationen muss die Polizei künftig Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs anwenden.

Internationales Turnfest 2025 in Stuttgart

Der CDU Kreisverband Stuttgart fordert die Gemeinderatsfraktion auf, die Initiative zu ergreifen, um eine Bewerbung um die Austragung des Deutschen Internationalen Turnfestes 2025 in die Wege zu leiten.

Begründung:
Seit dem Feinstaubalarm und dem Konflikt um Stuttgart 21 hat Stuttgart leider nicht mehr den Ruf, den diese Stadt sich verdient hat. Sofern Stuttgart Gastgeber des Turnfestes 2025 wird, würde sich Stuttgart wieder von der freundlichen Seite zeigen, welche diese Stadt tatsächlich hat. Durch die bundesweite Medienerstattung und die hohe Besucherzahl ist der Austragung eine hoch effektive Image-Kampagne gegeben. Stuttgart war zuletzt im Jahre 1973 Gastgeber.
Alle vier Jahre richtet der Deutsche Turnerbund das Internationale Deutsche Turnfest aus. Hierbei handelt es sich um die Austragung aller Bundeswettbewerbe, welche dem Deutschen Turnerbund angehören und einem im Stadtgebiet verteilten Rahmenprogramm. Die Austragung erfolgt in einer Woche. Somit lässt sich das Internationale Deutsche Turnfest als größte Breitensportveranstaltung der Welt bezeichnen.
Stuttgart würde damit etwa 80.000 aktiven Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und ungefähr 3.500 Mitwirkenden aus dem Ausland des Turnfestes ein Zuhause bieten. Des Weiteren ist von einer etwa gleich hohen Zahl von den Besuchern zu rechnen, die als Unterstützung der Teilnehmer und Zuschauer fungieren. Diese übernachten und Schulen, Hotels oder Pensionen.
Auch der wirtschaftliche Aspekt ist nicht außer Acht zu lassen. Man kann davon ausgehen, dass in den Bereichen der Gastronomie, der Hotellerie, des Einzelhandels und der Touristik im Rahmen dieser Woche besonders hohe Umsätze erzielt werden können.
Stuttgart bezeichnet sich selbst als Sportstadt. Sportarten wie die Rhythmische Sportgymnastik, das Turnen und das Rope Skipping haben zahlreiche Erfolge zu verzeichnen und sind somit als Aushängeschild der Region anzusehen. Mit der Durchführung des Turnfestes würde man den Sportlern aus der Region ein „Heimspiel“ im besonderen Rahmen zu bescheren.

Finanzierung von palästinensischem Terror wirksam bekämpfen

Die CDU Stuttgart setzt sich auf allen Parteiebenen für folgendes Anliegen ein und stellt einen gleichlautenden Antrag beim Bundesparteitag:

Die CDU fordert die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Geldzahlungen an verhaftete palästinensische Terroristen sowie Rentenzahlungen aufgrund von Selbstmordattentaten durch die palästinische Autonomiebehörde bzw. die PLO gestoppt werden.

Solange dies nicht eingestellt wird, sollen die direkte und indirekte finanzielle Unterstützung der Palästinenser durch Deutschland und die EU eingefroren werden.
Begründung:

Ein Hauptproblem im Nahostkonflikt sind andauernde terroristische Attentate durch Palästinenser. Sämtliche Anreize und finanzielle Unterstützung hierfür müssen bekämpft werden. 2016 wurden jedoch aus dem palästinensischen Haushalt 160 Millionen Euro nach Recherchen des RBB an "Märtyrer-Renten" an Familien von Selbstmord-Attentätern gezahlt. Darüber erhalten auch Terroristen in israelischer Haft hohe Geldzahlungen.

Im gleichen Zeitraum unterstützt Deutschland die palästinische Autonomiebehörde mit überwiegend projektbezogenen Hilfen in Höhe von 162 Millionen Euro, ohne hier wirksam Einfluss zu nehmen!

Pläne zum Neubau einer Moschee in Stuttgart Feuerbach

Die CDU Stuttgart wendet sich gegen den angestrebten Neubau einer DITIB-Moschee in Stuttgart Feuerbach. Im Falle einer Umsetzung spricht sich die CDU dafür aus, dass sich der Neubau der Moschee in Stuttgart-Feuerbach in die umliegende Bebauung einfügen muss. Er ist auf eine zulässige Bauhöhe von 23 m zu begrenzen. Dies gilt insbesondere auch für Minarette.

Angesichts der prominenten Lage an der Bahnlinie Mannheim-Stuttgart-Ulm und der B27 sollte der Moscheeneubau nicht als Machtdemonstration der vom türkischen Staat gelenkten DITIB empfunden werden.

Begründung:

Der geplante Moscheeneubau liegt rund 130 m von der ICE-Strecke entfernt. An diesem Streckenabschnitt bietet nach Fertigstellung von Stuttgart 21 den einzigen oberirdischen Blick auf Stuttgart. Eine Moschee muss sich hier in das Stadtbild einfügen. Auch die Vertreter von DITIB hatten in ihrem öffentlich geäußerten Bauwunsch die Höhe der Minarette bewusst offen gelassen. Minarette und Bauwerke die über die umgebenden Gebäudehöhen hinausgehen lehnen wir ab.

Auch angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei und in Deutschland beurteilen das Vorgehen der DITIB kritisch. Es fördert nicht die Integration, wenn in der Moschee primär türkisch gesprochen wird und der Moschee Imane vorstehen, die nur für wenige Jahre vom türkischen Religionsministerium nach Deutschland entsandt und beeinflusst werden.

Erdogan, steht mittelbar der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) vor. Er äußerte im Jahr 1999: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Keine Fahrverbote aufgrund von verzerrten Messungen: Feinstaub-Messstelle am Neckartor muss EU-Sollvorgaben erfüllen

Die CDU Stuttgart fordert und setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Standort der Feinstaub-Messstelle am Neckartor den klaren Sollvorgaben der EU und der 39. BImSchV vollständig entsprechen muss.

Der bisherige Standort erfüllt die geltenden Sollvorgaben offensichtlich nicht in allen Anforderungen. In der Folge kann dies zu künstlich überhöhten Messwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid führen. Solche Messwerte sind jedoch keine akzeptable Basis für so drastische Maßnahmen wie Fahrverbote – die wir grundsätzlich ablehnen. Die bisherige Messstation muss deshalb an einen Standort verlegt werden, welcher den gesetzlichen Sollvorgaben in allen Punkten entspricht.
Begründung:

Die Vorgaben für die Messstandorte von Feinstaub und Stickstoffdioxid sind in der 39. BImSchV geregelt, welche die EU-Richtline 2008/50/EG über Luftqualität umsetzt.

Dort heißt es zum Standort der Messstellen (Anlage 3):
„Der Ort von Probenahmestellen ist im Allgemeinen so zu wählen, dass die Messung von
Umweltzuständen, die einen sehr kleinen Raum in ihrer unmittelbaren Nähe betreffen, vermieden wird. (...)
Probenahmestellen sollten möglichst auch für ähnliche Orte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind. (...) Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:
Der Luftstrom um den Messeinlass darf nicht beeinträchtigt werden, das heißt, bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen. Im Umfeld des Messeinlasses dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom beeinflussen, das heißt, der Messeinlass soll
einige Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen entfernt sein (...) Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein.“

Die Messstelle am Neckartor liegt jedoch direkt in einem Gebäudewinkel des Amtsgerichts. Die Luft kann hier nur in einem Bogen von 90 Grad frei strömen. Sie steht dabei in unmittelbarer Nähe vor der Gebäudewand. Daneben beeinträchtigt zudem eine Fußgängerbrücke den weiteren Luftstrom. Die Messstation liegt direkt 40m vor der Kreuzung einer sechsspurigen Straße die von rund 60.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Genau im Bereich vor der Messstation kommt es jedoch aufgrund der Ampelschaltungen zu einem Abbremsen, was entsprechend zu kleinräumig überhöhten Emissionen führt. Zudem gibt es in diesem Bereich kaum Passanten, die sich hier länger aufhalten.
Auch wenn der Unterschied zu Alternativstandorten nur gering sein sollte, kann dies bereits entscheidende Auswirkungen haben. So gab es 2016 rund 13 Tage, bei denen die Grenzwerte für Feinstaub mit weniger als 10% überschritten wurden.

Darüber hinaus ist festzuhalten:
Die Feinstaubwerte sind in den letzten 10 Jahren bereits um 66% zurückgegangen. Sie werden inzwischen in ganz Baden-Württemberg nur noch an der Messstelle Neckartor überschritten. Auch Probemessungen des Karlsruher Instituts für Technologie zeigen auf, dass bereits in geringer Entfernung vom bisherigen Standort die Messwerte um 7% - 40% niedriger ausfallen.

Antragsmanagement

Der Kreisparteitag beschließt, die Teilnehmer der Parteitage über die Ergebnisse und die erfolgten Maßnahmen auf dem folgenden Kreisparteitag zu informieren. Darüber hinaus soll die CDU-Gemeinderatsfraktion über Anträge ebenfalls informiert und gebeten werden, diese zeitnah zu beantworten.
Begründung:

Die Mitglieder der CDU Stuttgart nehmen durch die Beratung und den Beschluss von Anträgen auf die politische Willensbildung der CDU Stuttgart maßgeblich Einfluss. Sie haben deswegen auch das Interesse, Kenntnis darüber zu erhalten, wie die gefassten Beschlüsse des Kreisparteitages konkret umgesetzt worden sind.

Doppelte Staatsangehörigkeit nur im Ausnahmefall

Die CDU Stuttgart fordert die Bundespartei auf, Rechtsänderungen herbeizuführen, die auf eine klare Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abzielen und welche die doppelte Staatsbürgerschaft auf absolute Ausnahmefälle bei Vorliegen zwingender Gründe beschränken.
Begründung:

Im Vertrauen auf eine hohe Integrationsbereitschaft der nach Deutschland kommenden Zuwanderer wurden bezüglich des Erwerbs der Deutschen Staatsangehörigkeit unter Hinnahme einer bereits bestehenden Staatsbürgerschaft erhebliche Zugeständnisse gemacht. Der erleichterte Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft hat sich leider nicht bewährt. Die Befürchtungen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zu Loyalitätskonflikten insbesondere, wenn Staatsangehörigkeiten mit gegenläufigen oder sich nicht deckenden Wertevorstellungen und gesellschaftlichen Normen betroffen sind, haben sich bestätigt. Die Zahl an Loyalitätskonflikten nimmt deutlich zu.

Die doppelte Staatsbürgerschaft muss wieder zur Ausnahme werden. Ein uneingeschränktes Bekenntnis zur neuen Heimat durch die Annahme der neuen und den Verzicht der bisherigen Staatsbürgerschaft muss zur Regel werden.

Wer in Deutschland seine neue Heimat sieht und dauerhaft hier leben möchte, muss sich uneingeschränkt zu unseren Werten und Prinzipien bekennen. Wir fordern deswegen eine klare Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft und wollen die doppelte Staatsbürgerschaft auf absolute Ausnahmefälle bei Vorliegen zwingender Gründe beschränken.

Verwendung privater Videoaufnahmen für die Polizeiarbeit

Die Verwendung privat aufgenommener Videoaufnahmen soll für die Ermittlungsarbeit der Polizei ermöglicht werden.
Begründung:

Bei der Aufklärung schwerer Verbrechen können Videoaufnahmen entscheidend zur Aufklärung beitragen. Insbesondere Überwachungskameras in den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, bei Verkehrsanlagen und an wichtigen Brennpunkten der Kriminalität haben dies in letzter Zeit unter Beweis gestellt.

Privat erstellte Aufnahmen mit Handys und privat aufgenommene Videos dürfen von der Polizei offensichtlich aber nicht zur Ermittlung von Tätern und zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden. So können Täter schwerer Körperverletzungen zwar aufgenommen, nicht aber gesucht werden. Dies ist unbefriedigend und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar.

Die CDU Stuttgart fordert, deswegen die die Bundesregierung auf, entsprechende Rechtsänderungen herbeizuführen und so das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Es ist nicht hinnehmbar, dass Straftäter nur deswegen nicht verurteilt werden können, weil privat aufgenommene Videoaufnahmen nicht als Grundlage für Ermittlungsarbeit herangezogen werden dürfen.

Beschlüsse des Kreisparteitags am 10. Dezember 2016

Ausbau der Panoramabahn zur S-Bahnstrecke

Die CDU Stuttgart spricht sich für den Ausbau der Panoramabahn zur S- Bahn-Strecke oder zu einer anderen geeigneten ÖPNV-Verbindung aus. Dabei muss zur Entlastung der Anwohner jede Möglichkeit des Schallschutzes, inklusive Überdachung von Streckenabschnitten, geprüft werden.

Begründung:
Seit der S21-Schlichtung ist klar, dass die Panoramastrecke durch S-Nord/ -West und -
Vaihingen nicht abgerissen wird. Daher sollte die Strecke so effizient wie möglich
genutzt werden, zumal sie Potenzial zur Entlastung der Stammstrecke bietet.

Einführung grüner Wellen auf den Hauptverkehrsachsen

Die CDU Stuttgart setzt sich für die Einführung grüner Wellen auf den
Hauptverkehrsachsen Talstraße-Wagenburgstraße-Heilbronner Straße-Pragsattel und
Heslacher Tunnel-B14-Cannstatter Straße-Neckartalstraße-Pragstraße-B27 ein.

Begründung:
Bremsen und ungleichmäßiges Fahren sind die Hauptverursacher von verkehrsbedingtem Feinstaub. Daher muss die Stadt Stuttgart alles unternehmen um
den Verkehrsfluss zu gewährleisten.

Feinstaubalarm wird mit sofortiger Wirkung beendet

Der Feinstaubalarm hat sich nicht bewährt. Die CDU Stuttgart dringt stattdessen auf effektive Methoden zur Optimierung der Stuttgarter Verkehrslage und Luftreinhaltung. Entsprechende Konzepte sollen dringend ausgearbeitet und im Gemeinderat beraten werden.

Begründung:
Dieser amateurhaft gemachte Feinstaubalarm dient dem OB und dem grünen
Verkehrsminister lediglich zur Rechtfertigung von Fahrverboten. Gleichzeitig werden
keine Maßnahmen unternommen, um das Stuttgarter Verkehrsnetz nachhaltig zu
entlasten und damit auch den Feinstaub zu reduzieren.

Bau des Ostheimer Tunnels

Dieser Tunnel kann das Nadelöhr Wagenburgstraße und Wagenburgtunnel eliminieren.

Bau der Filderauffahrt, des Nord-Ost-Rings und vierspuriger Ausbau des Heslacher Tunnels

Die CDU Stuttgart fordert ihre Funktionsund Mandatsträger auf, sich auf allen Ebenen für den Bau der Filderauffahrt, des Nord-Ost-Rings und den vierspurigen Ausbau des Heslacher Tunnels einzusetzen.

Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke mit Ausweichgleisen

Die Vertreter der CDU Stuttgart in Gemeinderat und Regionalparlament werden aufgefordert, sich in ihren jeweiligen Gremien dafür einzusetzen, das die Ausbaumöglichkeiten der S-Bahn-Stammstrecke mit Ausweichgleisen
geprüft wird.

Begründung:
Das Stuttgarter S-Bahn-Netz ist hochgradig labil und unzuverlässig. Viele Pendler fahren
lieber Auto und stehen im Stau, als sich auf die S-Bahn zu verlassen. Da gerade die
Stammstrecke während der Rush Hour eine permanente Gefahrenquelle darstellt,
müssen hier Ausweichgleise gebaut werden, die dazu führen, dass eine liegengebliebene
S-Bahn überholt werden kann und nicht das Netz zum Zusammenbrechen bringt.

Keine Fahrverbote

Die CDU Stuttgart spricht sich strikt gegen jegliche Form von Fahrverboten aus.

Begründung:
Die S-Bahn kann schon das jetzt das Aufkommen zu Stoßzeiten in Stuttgart nicht
stemmen. Fahrverbote bedeuteten daher keine Verlagerung der Mobilität auf den
ÖPNV, sondern schränkten die Bürger der ganzen Region in ihrer Bewegungsfreiheit
ein. Vor allem die einhergehende Gefahr für den Wirtschaftsstandort Stuttgart ist nicht
zu verantworten. Ein Rücktritt wäre unausweichlich.

Einführung nachgelagerter Studiengebühren

Die CDU Stuttgart setzt sich für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren in
Baden-Württemberg ein. Entsprechende Anträge werden an Bezirks- und
Landesparteitagen gestellt.

Begründung:
In der aktuellen Situation verlieren alle, Hochschulen und Studenten. Die Universitäten
haben nicht mehr genug finanzielle Mittel zur Bereitstellung der notwendigen
Infrastruktur für eine optimale Lehre und Forschung; darunter leidet die Qualität der
Lehre und damit auch die Ausbildung der Studenten. Durch nachgelagerte
Studiengebühren hat jeder die Chance, unabhängig vom Einkommen, zu studieren und
kann nach dem Studium dafür zahlen.

Keine "Gehälter" beim AstA

Für ehrenamtliche Tätigkeiten im AStA einer Hochschule sollen keine „Gehälter“ oder
pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, die über die tatsächlich
entstandenen Kosten hinausgehen. Stattdessen sollen die Mitglieder des AStA
lediglich ihre tatsächlichen Aufwendungen erstattet bekommen.

Begründung:
Die Mitgliedschaft im AStA ist ein Ehrenamt und sollte daher nicht vergütet werden.

Einführung eines branchenspezifischen, an die Lebenserwartung gekoppelten Renteneintrittsalters

Die CDU Stuttgart setzt sich dafür ein, die Möglichkeiten eines flexibleren Renteneintrittsalters zu prüfen. Dabei soll es insbesondere darum gehen, ob branchenspezifische Komponenten zum Tragen kommen können.

Begründung:
Die Gesellschaft wird immer älter und die Entwicklung der Medizin erlaubt es den
Menschen heute wesentlich länger zu arbeiten, als noch vor 50 Jahren. Daher ist eine
Erhöhung des Renteneintrittsalters nur logisch und richtig.

Nutzungszeit der städtischen Sporthallen ausweiten

Das Freizeitverhalten insbesondere junger Menschen hat sich in den letzten Jahren
deutlich verändert. Auch unter der Woche verlagern sich die Aktivitäten in die späteren
Abendstunden. So bleiben die privat geführten Sportangebote auch nach 22 Uhr gut
gefüllt.
Angesichts der nach wie vor großen Nachfrage nach Sporthallenzeiten ist es an der Zeit,
dass die von der Stadt zur Verfügung gestellten Sporthallen auch nach 22.00 Uhr den
Vereinen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. So kann auch der weiterhin
anhaltende Bedarf an zusätzlichen Hallenzeiten zumindest teilweise erfüllt werden.
Die CDU Stuttgart setzt sich dafür ein, dass die Nutzungszeiten der städtischen Sportund Versammlungshallen für die Stuttgarter Vereine bedarfsgerecht auf mindestens 23
Uhr ausgedehnt werden.

Lockerung der Landesbauordnung

Am 1. 3. 2015 ist die neue Landesbauordnung der rot-grünen Vorgängerregierung in
Kraft getreten. Die LBO enthält viele Vorgaben und Vorschriften, die das Bauen deutlich
verteuern und schwieriger machen.
In einer Zeit des Wohnungsmangels und des Mangels an günstigem Wohnraum ist dies
fatal. Das Gegenteil wäre die richtige Antwort auf den Wohnungsmarkt. Nämlich eine
Vereinfachung der LBO.
Folgende Vorschriften müssten dabei besonders in den Fokus genommen werden.
1. Die barrierefreie Herstellung der Wohnungen eines Geschosses in
Wohngebäuden mit mehr als zwei (früher mehr als vier) Wohnungen (§ 35 Abs.
1)
2. Die Erfordernis von zwei wettergeschützten Fahrradabstellplätzen je Wohnung
(§35 Abs. 4)

Der Kreisvorstand setzt sich bei der Landtagsfraktion der CDU für eine Lockerung der
LBO ein, unter Berücksichtigung der o.g. Punkte.

Schwimmausbildung sicherstellen – Schwimmsport stärken

Unzureichende Schwimmzeiten in den städtischen Bädern führen dazu, dass viele
Kinder in Stuttgart keine angemessene und lehrplangerechte Schwimmausbildung
erhalten. Auch dem Schwimmsport stehen nicht die erforderlichen Schwimmzeiten zur
Verfügung.
Die Stuttgarter CDU verfolgt das Ziel, dass alle Stuttgarter Kinder in Stuttgart auch
Schwimmen lernen können und der Schwimmsport durch gute Trainings- und
Wettkampfbedingungen gestärkt wird.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, das bereits beschlossene Sportbad im Neckarpark. Die
CDU Stuttgart fordert die Stadtverwaltung auf, in einem zweiten Schritt nun auch für
ausreichende Hallenbadkapazitäten Sorge zu tragen und den bisher nicht gedeckten
Bedarf durch den Erhalt der bestehenden Bäder und ggf. Neubauten zu decken.

Wohnen und Arbeiten in Stuttgart

Stuttgart hat als Wohnstandort in den letzten Jahren erheblich an Attraktivität
gewonnen. Es ist wieder schick in der Stadt zu wohnen und zu leben. Dagegen haben
sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen eher verschlechtert.
Örtliche Bauvorschriften engen die Betriebe in ihrer Entwicklung ein und oftmals stehen
kostenintensive Vorgaben Erweiterungen entgegen. Die Erreichbarkeit der Standorte
nimmt ab, der Individualverkehr wird ausgebremst und der ÖPNV stößt an seine
Kapazitätsgrenzen und kann keine weiteren Anteile des Individualverkehrs übernehmen.
Unternehmen wägen Standortvor- und Standortnachteile bei ihren Entscheidungen
sorgsam ab.
Wir wollen als CDU neben der Stärkung des Wohnens in gleichem Maße auch für
bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit zukunftssichere
Arbeitsplätze sorgen.
Die CDU Stuttgart fordert:
Für unsere Unternehmen und zuzugswillige Betriebe auch wieder
Gewerbeflächen zu sichern und neu auszuweisen.
Die Anforderungen an arbeitsplatzschaffende betriebliche Erweiterungen auf
ein angemessenes Maß zu beschränken, also bei Auflagen und Bedingungen
eher an die untere als an die obere Grenze zu gehen.

Beschlüsse des Kreisparteitags am 4. Juli 2015

Kinderbetreuung

Auf allen mitgliederoffenen Veranstaltungen des CDU-Kreisverbandes Stuttgart an Wochenenden oder Feiertagen (wie z.B. Kreisparteitage, Kreisvertreterversammlungen, Wahlkreisversammlungen, Festakte, Schulungen etc.) wird eine kostenlose Kinderbetreuung für Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren angeboten.

Um versicherungsrechtliche Probleme zu vermeiden, ist die Betreuung der Kinder durch professionelle Kräfte sicherzustellen. Diese können, um Kosten zu sparen, in der Kinderbetreuung durch Mitarbeiter oder Mitglieder unterstützt werden.

Das Angebot ist stets zu machen und nicht an die vorherige Anmeldung einer bestimmten Zahl von Kindern zu binden. In der Einladung wird auf das Angebot der Kinderbetreuung aktiv hingewiesen.

Begründung:
Die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Mit dem Angebot einer Kinderbetreuung wird familiär gebundenen Mitgliedern die Teilhabe am Parteileben leichter ermöglicht.

Wir brauchen noch stärker eine Partei zum Mitmachen. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen. Eine davon ist eine gute Kinderbetreuung, damit sich die Eltern mit ganzer Aufmerksamkeit den politischen Inhalten widmen können.

Bei früheren Veranstaltungen des Kreisverbandes, an denen eine Kinderbetreuung angeboten wurde, ist diese sehr gut mit kontinuierlich steigender Tendenz angenommen worden: Die Zahl der zu betreuenden Kinder ist ebenso stetig gewachsen wie die Teilnahme der jungen Mütter und Väter an unseren Veranstaltungen und Parteitagen. Die gleichen positiven Erfahrungen wurden bei anderen Parteigliederungen gemacht.

Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, sichere Herkunftsstaaten ausweiten, Fluchtursachen bekämpfen

Die CDU Stuttgart fordert Bund und Länder auf, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass
1. Die Länder des westlichen Balkans wie Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden,
2. die Anerkennungsverfahren deutlich verkürzt werden,
3. die Flüchtlinge bis zur Entscheidung offensichtlich aussichtsloser Verfahren in den Erstaufnahmestellen des Landes verbleiben,
4. das Land aufzufordern, das Gesetz zur Erhöhung der Flüchtlingen zur Verfügung zu stellenden Mindestfläche zurückzunehmen und
5. den Bund aufzufordern, gemeinsam mit den Ländern der EU Lösungen zu suchen, die dazu beitragen, dass die Fluchtgründe in den Heimatländern reduziert oder beseitigt werden.

Begründung:
Die politische und wirtschaftliche Situation in vielen Ländern der Erde veranlasst zunehmend Menschen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich vorrangig in den Ländern der EU eine neue Zukunft zu erhoffen.

Die aktuellen Flüchtlingszahlen steigen besorgniserregend und stellen sowohl die Erstaufnahmestellen wie auch die Städte und Gemeinden zunehmend vor große Probleme. Baden-Württemberg rechnet im Moment mit 54.000 Flüchtlingen im Jahr. Die Landeshauptstadt Stuttgart muss zur Unterbringung allein im investiven Bereich weit über 100 Mio. Euro aufwenden. Hält die Entwicklung an, werden sowohl Land als auch Kommunen überfordert sein und die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich sinken.

Vor dem Hintergrund, dass mehr als 30 % der Flüchtlinge aus den Ländern des westlichen Balkans kommen und die Anerkennungsquote unter einem Prozent liegt, kann die Zuwanderung aus diesen Ländern zeitnah deutlich begrenzt werden.

Bildungspolitik

Die CDU Stuttgart lehnt den Aktionsplan der grün-roten Landesregierung „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ als unverhältnismäßig ab.
Die sexuelle Orientierung von Menschen darf aus Sicht der CDU Stuttgart keinen Anlass zur Diskriminierung geben und die bestehende Familien- und Geschlechtserziehung an den Schulen soll beibehalten werden. Jedoch hält es die CDU Stuttgart für überzogen, dieses Thema mit einem derart umfassenden und detaillierten Aktionsplan und einem Budget von 1 Mio.€ für eine eigene Geschäftsstelle zu forcieren. Im Bereich der Geschlechtserziehung bei Kindern und Jugendlichen ist zudem besonders sensibel vorzugehen. Die Aufgabe der Werteerziehung liegt zuallererst bei den Eltern.

Begründung:
Der Staat darf nicht das Denken der Bürger bestimmen. Wer den Bürgern vorschreiben will, wie sie über sexuelle Lebensweisen zu denken haben, greift in individuelle Gewissens- und Meinungsfreiheit ein. So stellt das versteifte Einfordern einer Akzeptanz von sexueller Vielfalt zudem die Religionsfreiheit in Frage. Denn auch die Kirchen sollen Ziel der Umsetzung des Aktionsplanes sein. Dabei werden Dialog und Information als Deckmantel für politischen Druck verwendet. Der Aktionsplan will zudem die Themen „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“ an den Schulen zwingend in den Unterrichtskanon einführen. Dabei ist das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern gerade in diesem sensiblen Bereich zu respektieren. Der Aktionsplan ist ein Angriff auf die Familie, da er wirkungsvoller Familienförderung entgegenarbeitet. Den Aufbau einer Geschäftsstelle des „Netzwerks LSBTTIQ“ mit Steuergeldern betrachten wir kritisch.

Der Aktionsplan vertieft die aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft letztlich mehr, als dass er den Respekt gegenüber allen Menschen fördert.

Integration von Mitbürgern mit asiatischem Migrationshintergrund

Die CDU Stuttgart bringt auf dem nächsten Landesparteitag / Bundesparteitag einen Antrag ein, welcher die Landesregierung / Bundesregierung auffordert, bei den Integrationsbemühungen stärker auch asiatische Neubürger und Migranten zu berücksichtigen, z.B. durch entsprechende eigene Anlaufstellen.

Begründung:
Aktuell leben ca.50.000 asiatisch-stämmige Bürger mit deutschem Pass alleine in Baden-Württemberg. In Deutschland dürften es rund 600.000 sein.

Trotz dieser hohen Zahl werden sie von der Politik kaum wahrgenommen. Dies liegt zu einem großen Teil daran, dass sie zumeist nicht lautstark für ihre Bedürfnisse protestieren. Das hat jedoch zur Folge, dass ein großer Teil von ihnen in einer Parallelgesellschaft lebt.

Bestehende Einrichtungen (z.B. Welcome Center) sind zumeist auf andere Kulturen ausgelegt und können sich nicht zufriedenstellend um die Bedürfnisse von Menschen mit asiatischem Migrationshintergrund kümmern.

Viele von diesen Menschen sind eine Bereicherung für die Gesellschaft und sie identifizieren sich mit traditionellen Werten wie Familie, Religion und harte Arbeit. Sie stellen auch ein großes Potential für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Kultur dar und eine bei Wahlkämpfen nicht zu vernachlässigende Wählerschaft.

Angesicht der steigenden Bedeutung der Globalisierung sind sie für die Entwicklung in Deutschland von großer Bedeutung und unverzichtbar auch für die kommende Landtagswahl. Um ihnen eine bessere Integration zu ermöglichen, soll die Landesregierung / Bundesregierung aufgefordert werden, Anlaufstellen für bereits hier wohnende, aber auch neu hergezogene Menschen asiatischer Herkunft zu schaffen.

Auf der Höhe der Zeit: Aufbruch zur digitalen Stadtentwicklung - Stuttgart City 4.0

Die CDU Stuttgart fordert den Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, sich intensiv mit den für eine Großstadt relevanten Themen der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Hierfür fordern wir die Einrichtung einer Leitstelle „Digitale Stadt“, die sich mit den Ideen und Zielen einer digitalen Stadtentwicklung befasst und eine Digitalisierungsstrategie entwickelt. Die Leitstelle muss auf Grund ihrer Querschnittsaufgabedirekt im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt werden.

Begründung:
Die Digitalisierung steht nicht vor den Toren Stuttgarts, sondern ist bereits im beruflichen wie privaten Alltag nahezu aller Altersklassen fest etabliert. Der schnelle Fortschritt in der digitalen Welt fordert von der Politik daher ein entschlossenes Handeln auf Augenhöhe.Neben der ständigen analytischen Überprüfung, welche Chancen und Möglichkeiten die digitale Entwicklung den Stuttgarter Bürgern und der Stadtverwaltungbieten, müssen insbesondere Werte und Normen im digitalen Umgang sowie die Cybersicherheit im Mittelpunkt der Arbeit der Leitstelle stehen. Die Umsetzung kann nicht von vereinzelten Verwaltungsmitarbeitern nebenbei geleistet werden; es bedarf einer zentralen und eigenständigen Zuständigkeit unter Federführung der Verwaltungsspitze.