Stellungnahme und Aufruf der CDU – Bezirksgruppe Stuttgart Ost zum katastrophalen Ausgang der Landtagswahl vom 14.03.2021

Die CDU Stuttgart Ost begrüßt und unterstützt nachdrücklich die Forderungen des „Sillenbucher Weckruf“ und „Bezirksgruppe Stuttgart-Vaihingen fordert Modernisierung der CDU“ nach mutigen Reformen. Wir betonen aber auch nachdrücklich, dass Reformen allein struktureller Art auf Kreis- oder Landesebene das Grundproblem der CDU nicht beheben werden und fordern deshalb vor allem sofort einen Prozess der inhaltlichen Orientierung zu beginnen.

Das grundlegende Problem der CDU seit fast einem Jahrzehnt ist, dass sie nicht mehr überzeugend erklären kann, wofür sie verlässlich steht, warum Wählerinnen und Wähler sie wählen sollen. Man kennt die CDU nicht mehr wirklich. Deswegen ist dringend eine klare inhaltliche Positionierung erforderlich, statt der Beliebigkeit zu frönen und dem Mainstream zu folgen.

Wir brauchen die Fokussierung auf eigene Themen auch in Abgrenzung zu anderen Parteien. Hierzu zählen vor allem die Kernbereiche:

• Bildung
• Wissenschaft und Forschung
• Wirtschaft
• Mobilität
• Klimaschutz
• Bauwesen – Städtebau, Grundsteuer usw. .

Deswegen fordern wir den Bundes-, Landes-, und Kreisverband nachdrücklich auf, in einen neuen inhaltlichen Erneuerungsprozess zu starten.

  1. Zu diesem Prozess gehört es, dass wir Themen und Gedanken – auch strittige – anhand unserer Grundwerte überdenken, darlegen und darüber diskutieren. Dies kann aus unserer Sicht auf Kreisebene nur im Rahmen einer Kreis-Mitgliederversammlung erfolgen.

  2. Zu diesem Prozess gehört es aber auch, dass wir inhaltliche Beschlüsse deutlich und transparent vermitteln. Dazu fordern wir den Kreisvorstand nachdrücklich dazu auf, endlich seine eigenen Beschlüsse und die der Kreisjahreshauptversammlung umzusetzen, beschlossene Anträge öffentlich zugänglich zu machen.

  3. Nicht zuletzt gilt es, dass sich der Kreisvorstand an gemeinsam von der CDU Stuttgart getroffene Beschlüsse hält und Funktionsträger der CDU Stuttgart ihr Handeln - auch auf den sogenannten höheren Ebenen wie Landes- und Bundesverband - daran orientieren und diese zeitnah und konsequent in die Landes- und Bundesebene einzubringen.

Die CDU muss deutlich machen, warum die Wähler sie wählen sollen, welche Ziele die CDU ganz konkret verfolgt und die CDU muss ihre Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten.

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