Anlässlich der Sperrung von vier bis fünf Spuren zwischen dem Wilhelmsplatz und dem Charlottenplatz aufgrund einer SÖS - Kundgebung „Tanz im Tunnel auf der B 14 in Stuttgart gegen eine verkehrte Verkehrspolitik der Tunnelblickparteien im Gemeinderat“ am heutigen Sonntag, 8. Dezember über mehr als zwei Stunden sagt Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB: „Selbstverständlich ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit zu respektieren und hat höchsten Rang. Dennoch ist zu fragen, ob dieses Recht in einer Form zu gewähren ist, in der Rechte anderer in hohem Maße beeinträchtigt werden.“ Zwar sei der Sonntag ein eher ruhiger Tag; aber während der Adventssonntage sei der Weihnachtsmarkt geöffnet, der von vielen Besuchern von außerhalb, selbst vom benachbarten Ausland, besucht werde. „Dies ist schließlich nicht das erste Mal. Die Sperrung einer Hauptverkehrsachse behindert und blockiert viele Tausende in ihrer Mobilität. Das schießt eindeutig über das Ziel hinaus“, sagt stellvertretender Kreisvorsitzender Roland Schmid „das ist reine Schikane“. Die CDU Stuttgart fordert daher OB Kuhn auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Demonstranten in solchen Fällen einen anderen Ort für ihre Kundgebung zuzuweisen.

PM-081219-B14-Sperrung.pdf

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