Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erklärt der Vorsitzende der CDU Stuttgart, Dr. Stefan Kaufmann MdB: „Ministerpräsident Das sind weniger als ein Prozent des Stuttgarter Straßennetzes mit seinen gut 1400 Kilometern Länge. Maßnahmen wie die Filtersäulen, die VVS-Tarifreform oder der neue Straßenbelag laufen gerade erst an. Das alles kann keine Grundlage für ein flächendeckendes Fahrverbot sein.“ Kaufmann verweist darauf, dass es in München trotz ebenfalls von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Zwangsgeldern und obwohl in der Vergangenheit beim Stickoxid höhere Werte als in Stuttgart gemessen wurden, bislang keinerlei Fahrverbote gebe. „Es wird Zeit, auch in Stuttgart dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe mit allen rechtlichen Mitteln Paroli zu bieten“, so Kaufmann abschließend.

PM_Dieselurteil

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