Die CDU Stuttgart betont, dass ihre Haltung gegen Fahrverbote nicht bedeutet, dass sie Gerichtsurteile nicht anerkennen und sich nicht dafür einsetzen würde, dass die Luft in Stuttgart so sauber ist wie es irgend geht. Aller Maßnahmen, die den Autoverkehr in Stuttgart reduzieren helfen wie Ausbau des ÖPNV und intelligente Mobilitätslösungen wurden und werden von der CDU ausdrücklich vorangetrieben und unterstützt.
„Festzuhalten ist jedoch, dass alle ebenfalls von Gerichtsurteilen betroffenen Städte wie beispielsweise München, wo die Grenzwerte sogar noch über denen in Stuttgart liegen, keine oder nur streckenbezogene Diesel-Fahrverbote ausgesprochen haben“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB, „lediglich in Stuttgart wurde der Weg des flächendeckenden Fahrverbots beschritten, und das ist unverhältnismäßig.“
Veranlasst habe dieses rigorose und beispiellose Vorgehen einzig und allein das Landesverkehrsministerium. Dieses blockiere zugleich, dass es bei der Umfahrung von Stuttgart endlich vorangeht. „Voraussetzung, Nordostring und Filderauffahrt bauen zu können, ist, dass sie konkret geplant werden. Hier steht das Landesverkehrsministerium in der Pflicht. Es macht bisher jedoch keine Anstalten, etwas zu tun, im Gegenteil“, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Regionalrat Roland Schmid. „Offensichtlich hat Minister Hermann an der Entlastung der Stuttgarter Innenstadt von nachweislich 20 Prozent des Durchgangsverkehrs kein Interesse“, so Schmid weiter. „Das Verkehrsministerium muss endlich handeln. Das fordern wir ein und hierfür demonstrieren wir“.
PM-Demo-Fahrverbote-Mai

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