PRESSEMITTEILUNG 2/2021
23.11.2021
PRESSEMITTEILUNG 2/2021

CDU Stuttgart fordert ehrliche und konsequente Corona-Politik

Kreisvorsitzender Malliaras: „Für Geimpfte und Genesene darf es keinen Lock-Down geben“

Vorwurf an MP Kretschmann: „Schlechter politischer Stil“

„Für Geimpfte und Genesende darf es weder einen offenen noch einen versteckten Lock-
Down geben. Wer sich impfen lässt handelt gegenüber der Gesellschaft und sich selbst
verantwortlich und hat alles dafür getan, dass er freier als Ungeimpfte seinen Alltag
bewältigen kann“, sagte der CDU Kreisvorsitzende, Thrasivoulos Malliaras, zur aktuellen
Impfdebatte. Wer sich nicht impfen lässt, gehe den Weg in eine selbst gewählte Isolation.
Die Stuttgarter CDU habe sich auf ihrer konstituierenden Sitzung ausführlich mit der
aktuellen Pandemielage befasst. Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es keine hinreichenden
Gründe. „Bevor über eine Impfpflicht gesprochen wird, müssen erst die bereits
beschlossenen Maßnahmen konsequent durchgesetzt und kontrolliert werden“, sagte
Malliaras weiter.

Die CDU Stuttgart sehe die vorgesehene Neufassung der Landes-Corona-Verordnung sehr
kritisch und kritisiert MP Kretschmann und seine Absicht, nun doch auf eine Impfpflicht zu
setzen, scharf. Kreisvorsitzender Malliaras: „Solange geltende Beschlüsse nicht glaubhaft
durchgesetzt und kontrolliert werden, darf man nicht direkt zum schärfsten Schwert der
Impfpflicht greifen. Die Impfpflicht ist ein tiefgreifender Grundrechtseingriff, der wohl
überlegt sein muss. Zuvor müssen erstmal die Impfkapazitäten hochgefahren werden – auch
mittels einer nun schnellen Wiedereröffnung der Impfzentren durch das Land“.
Auch könne es doch nicht sein, dass der Ministerpräsident im Bund-Länder-Treffen Maßnahmen
mitbeschließe, die kaum jemand kontrollieren kann, wie etwa 3G im ÖPNV, nur um dann einen
Brandbrief an die Kommunen zu schreiben, dass sie diese lebensfernen Regelungen nun
auch zu kontrollieren haben. „Das ist ganz schlechter politischer Stil. Erstmal muss das Land
seine Hausaufgaben machen und nun schleunigst dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse
auch durchgesetzt und kontrolliert werden können“, so Malliaras weiter.

Die CDU Stuttgart fordert eine Garantie durch den Ministerpräsidenten, dass Geimpfte und
Genesene in keinen lockdownähnlichen Zustand geschickt werden. Es ist ein
Kernversprechen der Bund-Länder-Konferenz gewesen, dass die Impfung der Weg in die
individuelle Freiheit ist. „Wer dieses Versprechen bricht, verspielt das zentrale Versprechen
der Impfung und somit ganz viel Vertrauen“, so abschließend Malliaras.

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