Die CDU Stuttgart teilt die Sorge ihres Arbeitskreises Polizei im Zusammenhang mit der Durchführung von Demonstrationen in Stuttgart.

Der Arbeitskreis hatte in einem Appell erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, dass gewisse Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt Demonstrationen in Stuttgart durchführen bzw. planen. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stellt ein hohes Rechtsgut dar, welches wir als Polizisten gemäß unserem Auftrag sehr gerne schützen. Dennoch gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu prüfen, ob es zu verantworten ist, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum versammeln müssen“, so der Appell.
Am vergangenen Samstag haben sich zwischen 350 und 500 Menschen am Schlossplatz versammelt, um für ihre Grundrechte zu demonstrieren. Die Demonstration hat auch viele Schaulustige angezogen.
„Wie auf den Pressebildern deutlich zu erkennen ist, wurde der gebotene Mindestabstand hier deutlich nicht eingehalten“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB.
„In unserer modernen Gesellschaft mit all seinen digitalen und medialen Möglichkeiten gäbe es sicher Alternativen, mit denen verhindert werden kann, dass eine Vielzahl von Menschen eng gedrängt in Bussen oder der Bahn anreisen und sich in der Innenstadt versammeln“, so der Appell des Arbeitskreises Polizei weiter, „gerade weil wir uns in einer sehr fragilen Übergangszeit befinden, appellieren wir dringend an die Organisatoren, auf die Planung weiterer Demonstrationen zu verzichten.“

PM-DemosCorona-300420.pdf

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