„Soll Tempo 40 nun flächendeckend gelten, müsste zumindest zunächst an den bereits bestehenden Strecken der Nachweis erbracht sein, dass eine solche Regelung tatsächlich in nennenswerter Weise zur Absenkung der Schadstoffbelastung in der Luft führt.“
Stattdessen habe das Regierungspräsidium Stuttgart ja bereits selbst eingeräumt, dass die Maßnahme in Bezug auf NOx gegebenenfalls gar keine Entlastung bringe (0 bis 5 Prozent).
„Ziel muss vielmehr sein, sein den Verkehr zu verflüssigen. Denn Anfahrt und Abbremsvorgänge treiben die NOx-Werte hoch. Wer ständig Stau produziert, nimmt in Kauf, dass die Werte nicht besser werden – im Gegenteil, es schadet sowohl der Gesundheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter wie auch dem Wirtschaftsstandort insgesamt.“
Insgesamt müsse sich das Regierungspräsidium schon fragen lassen, welchen Plan es eigentlich verfolgt. „Der Eindruck ist schon da, dass das RP keinen Plan hat, stattdessen andauernden Alarmismus betreibt und andauernd neue Säue durch das Dorf treibt.
Die CDU Stuttgart hält an ihrer Position fest, dass eine Entlastung der Innenstadt und eine Verbesserung der Luftwerte mittelfristig nur dann gelingt, wenn endlich die Umfahrung von Stuttgart realisiert wird. „Die CDU Stuttgart verfolgt daher Nordostring und Filderauffahrt nachdrücklich weiter“, so stellvertretender Vorsitzender und Regionalrat Roland Schmid.

PM_Tempo-40

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