Aktuelles

Der Kreisvorstand der CDU Stuttgart hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, dem CDU-Kreisparteitag die Nominierung von Dr. Frank Nopper (CDU) zum Kandidaten der CDU Stuttgart für das Amt des Oberbürgermeisters zu empfehlen.

Zu der heutigen Ankündigung von OB Kuhn (Grüne), im November nicht mehr für eine zweite Amtszeit anzutreten, erklärt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Findungskommission des CDU-Kreisvorstands, Regionalrat Roland Schmid: Die Grünen haben ihre Chance gehabt und nicht genutzt. Die Bilanz der letzten acht Jahre unter OB Kuhn ist enttäuschend. Ob beim Thema Wohnen, wichtigen städtebaulichen Weichenstellungen oder Verkehr: Fritz Kuhn hat seine vollmundigen ...

Die CDU Stuttgart fordert das sofortige Ende der örtlichen Feinstaubalarme. „Der von OB Kuhn eingeführte Feinstaubalarm verbessert nicht die Stuttgarter Luft.

Die CDU Stuttgart sieht die wiederholte Sperrung der Hauptverkehrsachse B 14 in der Stuttgarter Innenstadt kritisch.

Die CDU Stuttgart kritisiert den im Zusammenhang mit dem „Wettbewerbsverfahren Neuer Stadtraum B14“ gefassten Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt, die B 14 in der Stuttgarter City quasi zu halbieren.

Die CDU Stuttgart lehnt die von OB Kuhn geäußerten Pläne, die Stuttgarter Innenstadt bis spätestens 2030 autofrei zu machen, ab. „Selbstverständlich wollen wir jeglichen Verkehr, der nicht durch die Innenstadt fahren muss, auch nicht dort haben“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB.

Die CDU Stuttgart begrüßt das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Spahn, eine Impfpflicht bei Masern einzuführen. Bei der Aufklärung und Umsetzung sehen die Stuttgarter Christdemokraten dabei das städtische Gesundheitsamt besonders in der Pflicht:

„Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland ist angesichts der politischen und militärischen Herausforderungen notwendig und richtig“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Kaufmann MdB. „Die Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, die Truppen aus Deutschland zu verlegen, würde nicht Deutschland bestrafen, sondern die NATO schwächen.“

Die CDU Stuttgart steht dem im neuen Luftreinhalteplan vorgesehenen Vorhaben einer flächendeckenden Tempo-40-Regelung im gesamten Stadtgebiet skeptisch gegenüber. „Die Tempo-40-Regelung auf den Steigungsstrecken haben wir schon längere Zeit, ohne dass diese einen Effekt bewirkt hätten“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB.

Die CDU Stuttgart begrüßt es, dass sich Verkehrsminister Hermann in Sachen Nord-Ost-Ring endlich bewegt. „Wenn Verkehrsminister Hermann nach seinen eigenen Worten zur Lösung des Konflikts um das Straßenbauprojekt Nordostring beitragen und einen Dialogprozess in Gang setzen will, ist das grundsätzlich zu begrüßen“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB.