Aktuelles

Die CDU Stuttgart kritisiert den im Zusammenhang mit dem „Wettbewerbsverfahren Neuer Stadtraum B14“ gefassten Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt, die B 14 in der Stuttgarter City quasi zu halbieren.

Die CDU Stuttgart lehnt die von OB Kuhn geäußerten Pläne, die Stuttgarter Innenstadt bis spätestens 2030 autofrei zu machen, ab. „Selbstverständlich wollen wir jeglichen Verkehr, der nicht durch die Innenstadt fahren muss, auch nicht dort haben“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB.

Die CDU Stuttgart begrüßt das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Spahn, eine Impfpflicht bei Masern einzuführen. Bei der Aufklärung und Umsetzung sehen die Stuttgarter Christdemokraten dabei das städtische Gesundheitsamt besonders in der Pflicht:

„Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland ist angesichts der politischen und militärischen Herausforderungen notwendig und richtig“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Kaufmann MdB. „Die Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, die Truppen aus Deutschland zu verlegen, würde nicht Deutschland bestrafen, sondern die NATO schwächen.“

Die CDU Stuttgart steht dem im neuen Luftreinhalteplan vorgesehenen Vorhaben einer flächendeckenden Tempo-40-Regelung im gesamten Stadtgebiet skeptisch gegenüber. „Die Tempo-40-Regelung auf den Steigungsstrecken haben wir schon längere Zeit, ohne dass diese einen Effekt bewirkt hätten“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB.

Die CDU Stuttgart begrüßt es, dass sich Verkehrsminister Hermann in Sachen Nord-Ost-Ring endlich bewegt. „Wenn Verkehrsminister Hermann nach seinen eigenen Worten zur Lösung des Konflikts um das Straßenbauprojekt Nordostring beitragen und einen Dialogprozess in Gang setzen will, ist das grundsätzlich zu begrüßen“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB.

Unsere Stuttgarter Kultusministerin Susanne Eisenmann hat angekündigt, sich als CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 zu bewerben. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart, Dr. Stefan Kaufmann: „Die angekündigte Kandidatur von Susanne Eisenmann unterstütze ich ausdrücklich. Susanne Eisenmann ist politisch hoch erfahren, zupackend, durchsetzungsstark und hat stets ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land. Damit ist sie die richtige ...

Die CDU Stuttgart ruft erneut dazu auf, gegen die flächendeckenden Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zu demonstrieren. Damit will sie vor allem Druck machen, dass die Umfahrung von Stuttgart mittels Nordostring und Filderauffahrt endlich angegangen wird. Die Kundgebung am Samstag, 18. Mai um 15 Uhr auf dem Marktplatz veranstaltet die CDU Stuttgart gemeinsam mit den Freien Wählern und der FDP.

Im Januar hatte die CDU Stuttgart die Online Petition „Überprüfung NOx Grenzwerte durch die EU; bis dahin keine Fahrverbote“ gestartet; am Montag, 13. Mai konnte Kreisvorstandsmitglied Regionalrätin Elisabeth Schick-Ebert im Rahmen einer Veranstaltung dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments Rainer Wieland 2475 Unterschriften überreichen.

Kretschmann hat vor nicht einmal drei Wochen zugesagt, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5-Diesel in Stuttgart geben wird. Gutachter des Landes haben ermittelt, dass die inzwischen ergriffenen Maßnahmen bis Ende 2019 zu einer deutlichen Abnahme der Streckenlänge führen werden, an denen der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten sein wird; die Strecken mit dieser Belastung werden von bisher 44 Kilometer auf noch 14 Kilometer ...