Am 21. Juni 2010 fand in der Gaststätte „Jägerhaus" in Bad Cannstatt eine Funktionsträgerkonferenz der Stuttgarter CDU mit Vertretern aus Kreisvorstand, Gemeinderat, Bezirksgruppen und Bezirksbeiräten statt. Schwerpunktthemen waren neben Berichten aus Berlin der beiden Stuttgarter Bundestagsabgeordneten die neue Werbekampagne für Stuttgart 21, das Thesenpapier zur Großstadtarbeit sowie Fragen und Anregungen aus den Bezirksgruppen und Bezirksbeiräten.

Kreisvorsitzender und Erster Bürgermeister Michael Föll hob einleitend als Zielsetzung der Veranstaltung hervor, man habe damit Anregungen aus der Mitte der Partei aufgegriffen, zwei Mal im Jahr eine Funktionsträgerkonferenz zu zentralen Themen, die den Kreisverband betreffen, abzuhalten und dabei aktuelle Fragen zu diskutieren.

Bericht aus Berlin

Dr. Stefan Kaufmann MdB hatte gerade eine Bruchlandung mit einer DC 3 in Berlin glücklich überstanden und dabei nach eigener Aussage „an Lebenserfahrung gewonnen". Er berichtete über die Atmosphäre in den politischen Führungskreisen der Bundeshauptstadt vor dem Hintergrund der für den 30. Juni anstehenden Bundespräsidentenwahl und deren Bedeutung für den Fortbestand der Regierungskoalition im Bund. An aktuellen politischen Hauptstadtthemen nannte er die Frage des Atomausstiegs, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Bildungs- und Verkehrspolitik, hier insbesondere die am selben Tag von Bundesverkehrsminister Ramsauer erteilte Genehmigung für das Teilstück Filder beim Projekt Stuttgart 21.

Karin Maag MdB ergänzte mit Informationen zur Haushaltskonsolidierung im Bundeshaushalt mit den Aspekten Finanztransaktionssteuer, Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, Beamtenbesoldung und Streitkräftereform. Karin Maag ging dabei auch auf den Bereich Soziales ein mit der geplanten Effizienzsteigerung bei der Arbeitsvermittlung, Änderungen beim Elterngeld und Maßnahmen im Gesundheitsbereich.

Neue Werbekampagne zu Stuttgart 21

Als weiterer thematischer Schwerpunkt stellte der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart - Ulm und Erster Stellvertretender Landtagspräsident Wolfgang Drexler MdL die neue Werbekampagne zu Stuttgart 21 vor. Er verwies auf die aufwendige Ausschreibung, die zügig abgewickelt wurde, so dass am 1. April 2010 DIE CREW als bester Bieter beauftragt werden konnte. Da Stuttgart 21 nicht mit klassischer Produktwerbung verglichen werden kann, wo es um kurze und einfache Botschaften geht, muss angesichts der Komplexität und Umstrittenheit des Projekts und der hochgradig aufgeladenen Emotionalität der Diskussion eine untypische Form der Kommunikation gefunden werden.

Wolfgang Drexler nannte daher als Ziele der neuen Kampagne, zunächst die Deeskalation einzuleiten, dann Denkanstöße zu vermittelt und schließlich den Dialog aufzubauen. Das bisherige Logo „Das neue Herz Europas" werde weiterentwickelt zu „Die guten Argumente überwiegen". Als Mittel würden Großflächenplakate ebenso eingesetzt wie Zeitungsanzeigen, darüber hinaus gebe es eine Bauzeitung, die Neuauflage aller Broschüren sowie Aufkleber und Buttons. Indem Argumente der Gegner aufgenommen und ihnen entsprechend begegnet werden, nach der Formel „Es stimmt,... es stimmt aber auch" sieht Wolfgang Drexler gute Ansätze für eine Versachlichung der Diskussion. Drexler betonte die bereits erwiesenen Vorteile von Stuttgart 21 und verwies darauf, dass bisher fünf von sechs vergebenen Aufträgen an heimische Mittelständler gegangen seien. Außerdem warnte er vor der gefährlichen Illusion der Projektgegner, das Bauprojekt könne rückgängig gemacht werden, schon angesichts der bisher getätigten Investitionen und getroffenen Vereinbarungen. „Wer das will, muss erst einmal eine Milliarde Euro in die Hand nehmen", unterstrich Wolfgang Drexler diese Aussage.

Thesenpapier zur Großstadtarbeit

„Großstadt-CDU vor neuen Herausforderungen - Wie erreichen wir die Bürger in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld?" lautet der Titel eines neuen Thesenpapiers, das Dr. Stefan Kaufmann anschließend vorstellte. Erarbeitet wurde das Papier von einer Arbeitsgruppe unter seinem Vorsitz, in der Dr. Timo John, Andrea Krueger MdL, Roland Petri, Stefanie Schorn und Dr. Klaus Vogt mitwirkten. Der Entwurf wurde anschließend im Kreisvorstand zweimal beraten und dann verabschiedet.

Das Papier besteht aus drei Teilen. Der erste Teil „Politisch-inhaltliche Arbeit an der Basis stärken und bürgernah gestalten" betont die Bedeutung der Basis, fordert eine enge Abstimmung zwischen Bezirksgruppen, Bezirksbeiräten und dem Gemeinderat und plädiert dafür, politische Themen von der Basis her zu definieren. Im Kapitel „Themensetzung an veränderten Herausforderungen und Zielgruppen ausrichten" geht es um die Definition und Umsetzung von Zielen, Zielgruppen und Themen, damit um Fragen wie der Pflege und Mobilisierung der Stammwählerschaft, der Rückgewinnung von Wechselwählern und der Erschließung der Gruppe von Nichtwählern mit entsprechenden Themen und Angeboten. Wichtig sind auch die Überlegungen im dritten Abschnitt des Thesenpapiers. Unter der Überschrift „Inhaltliche Einbindung von Mitgliedern" werden konkrete Vorschläge zur Vernetzung von Bezirksgruppen, Arbeitskreisen und Abgeordneten gemacht.

In der ausführlichen Diskussion fand das Thesenpapier sehr positiven Anklang. Es wurde in einzelnen Punkten vertieft und ergänzt. Es soll als Argumentationspapier in den Bezirksgruppen Basis sein für eigene Diskussionen und Weiterentwicklungen und damit Impulse geben für die konkrete Arbeit der Bezirksgruppen vor Ort.

Michael Föll befand am Ende der Funktionsträgerkonferenz, dass angesichts der regen Beteiligung und ausführlichen und engagierten Diskussion die Veranstaltung ein Erfolg war. Er stellte für Herbst 2010 eine weitere Funktionsträgerkonferenz in Aussicht, auf der dann wieder aktuelle Themen der CDU in Stuttgart erörtert werden sollen.

Roland Petri