2010 wird spannend, mit neuen Trends, Themen und Debatten

„Das Glas ist halb voll" - Aufbruchstimmung spürbar

„Ein sehr gelungener Festabend" - das war das Resümee des Abends, das den Gastgebern von CDU-Gemeinderatsfraktion und CDU-Kreisverband immer wieder entgegengebracht wurde.

Mehr Stolz auf die eigene Geschichte
Festredner Steffan Mappus, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag und zukünftiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, begeisterte die rund 600 geladenen Gäste mit klaren Worten, die Aufbruchstimmung erzeugten. „2010 wird in vielerlei Hinsicht spannend", so Stefan Mappus MdL, „mit neuen Themen und Debatten". Doch bevor er seine wichtigsten Punkte für die landespolitische Agenda skizzierte, hob er auf historische Ereignisse ab, indem er an die Paulskirchenverfassung erinnerte, die im vergangenen Jahr vor 160 Jahren verkündet wurde, des weiteren an die Weimarer Verfassung von vor 90 Jahren und an 60 Jahre Grundgesetz, „eine der besten Verfassungen der Welt", so Steffan Mappus. Am 3. Oktober dieses Jahres seien 20 Jahre Wiedervereinigung zu feiern. Für den Redner ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, an einem politischen Ziel gegen Widerstände festzuhalten. Mehr Stolz auf die eigene Geschichte wünschte er sich von den Deutschen.

Wirtschaftsstarkes Baden-Württemberg
Kein Land sei so erfolgreich wie Baden-Württemberg, konstatierte Stefan Mappus, was er etwa am Bruttoinlandsprodukt festmachte, das größer als das der Benelux-Staaten sei. Und wenn die Talsohle der Wirtschaftskrise in diesem Jahr durchschritten werde, sei ein Wachstum vorhergesagt, das für Baden-Württemberg um 0,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 1,5 Prozent liege. Die psychologische Wirkung, dass es wieder aufwärts gehe, schätzt er denn auch hoch ein, zumal er als die schlimmste Geisel der Menschen, nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die Arbeitslosigkeit erkennt. Vor diesem Hintergrund seien die Konjunkturpakete von Bund und Land richtig gewesen - sie hätten die beabsichtigte Wirkung erzielt. „Wer aber in der tiefsten Krise aller Zeiten Haushaltskonsolidierung fordert, der hat die Lage falsch erkannt", so Stefan Mappus. Nach der Krise müsse gespart werden, denn das Ziel sei nach wie vor die Nullverschuldung. In diesem Kontext sieht er den Länderfinanzausgleich für überdenkenswert. Denn Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das seit dessen Bestehen konstant darin einbezahlt. Später hinzugekommen seien Bayern und Hessen, die gemeinsam die 13 anderen Länder bedienten. „Solidarität ja", so der zukünftige Ministerpräsident, „aber nicht immer zu Lasten des Südens".

Verkehrsinfrastruktur - „Das Beste für Baden-Württemberg herausholen"
Als eines der zentralen Themen der Zukunft sieht Stefan Mappus die Verkehrsinfrastruktur. Bei den Bundesstraßen müsse mehr getan werden, wobei man sich nicht allzu große Hoffnung auf Mittelzuflüsse von Bundesebene machen dürfe. Um hier dennoch Verbesserungen zu erreichen, spricht sich Stefan Mappus für eine entfernungsabhängige PKW-Maut aus. Beim Luftverkehr werde Stuttgart in Anbetracht der großen Flughäfen in Frankfurt und München eine Nischenfunktion einnehmen. Doch echte Zukunftsfähigkeit sieht er in der Schiene. „Hier muss Baden-Württemberg das Optimum herausholen", was auch heiße, die europäische Magistrale von Paris nach Budapest durch Stuttgart zu führen. In diesem Kontext seien die Bahnprojekte Stuttgart 21 und die Verbindung von Stuttgart nach Ulm zwei Seiten derselben Medaille. „Jetzt oder nie" heiße es bei dem Schienenverkehrsprojekt - und trotz zugegebener Massen optimierungsfähiger Öffentlichkeitsarbeit müsse auch von den Projektgegnern anerkannt werden, dass das Projekt der Deutschen Bahn von allen demokratisch gewählten Institutionen beschlossen worden ist.

Bildung - ein zentrales Thema
Eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe erkennt Stefan Mappus beim Thema Bildung. „Kinder sind das Wichtigste", deshalb sei vor allem auch die frühkindliche Bildung weiter auszubauen. Das beginne bei der sprachlichen Entwicklung, die bei drei- bis sechsjährigen zu häufig als problematisch einzustufen ist, so dass der Dreiklang „sprachlos, bildungslos, arbeitslos", leider oftmals stimme. Hier wolle das Land massiv investieren.
Stefan Mappus verteidigte hingegen das dreigliedrige Schulsystem. Wichtig sei dessen Durchlässigkeit. Als Beweis für die Funktionstüchtigkeit des Schulsystems führte er das Ergebnis der Bertelsmann-Stiftung an. Danach befinden sich von den fünf besten Bildungseinrichtungen zwei in den Vereinigten Staaten und zwei in Deutschland, eine davon ist eine Realschule in Baden-Württemberg. Weltweit führend sei auch das Duale System. Ebenso hervorragend seien die Universitäten hierzulande. Das Prinzip „Aufstieg durch Bildung" solle für Baden-Württemberg Gültigkeit haben.

Nach vorne schauen, mit Mut und Schaffenskraft
Fraktionsvorsitzender Fred-Jürgen Stradinger wusste die Fähigkeiten des Festredners zu schätzen. So sei der Titel der Festrede „Baden-Württemberg: kompetent aus der Krise" aufbauend und motivierend. „Diese optimistische Haltung brauchen wir heute mehr denn je. Nach vorne schauen, mit der festen Überzeugung, dass wir es schaffen", so Fred-Jürgen Stradinger. Angesichts der bestehenden schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei es richtig, dass die öffentliche Hand investiere. So habe die CDU-Gemeinderatsfraktion in den Haushaltsberatungen ihren Schwerpunkt auf die Bereiche Bildung und Betreuung gelegt, um unter anderem 2000 neue Betreuungsplätze zu schaffen. Für die Schulen wurde ein millionenschweres Sanierungsprogramm beschlossen, wobei sich die CDU für einen Gesamtbetrag von 420 Millionen Euro für Schulsanierungen in den nächsten sechs Jahren ausgesprochen hat. „Wir wollen intakte Schulen, weil es sich dort besser lernen lässt und wir wollen moderne Kitas, weil die altersgerechte Förderung schon hier beginnen muss", so Fraktionsvorsitzender Stradinger. Auch der Kreisvorsitzende und Erste Bürgermeister Michael Föll zollte dem zukünftigen Ministerpräsidenten Anerkennung und Dank für dessen Gestaltungskraft. Steffan Mappus habe die notwendigen Eigenschaften, um das Land weiter erfolgreich zu führen. Als Geschenk für den leidenschaftlichen Baden-Württemberger und Piloten Stefan Mappus übergaben Bürgermeister Michael Föll und Fraktionsvorsitzender Fred-Jürgen Stradinger einen neu erschienen Band über die Heimat Baden-Württemberg aus der Vogelperspektive, mit eindrucksvollen Luftbildfotografien, die den Wandel von Ort- und Landschaften in den letzten Jahrzehnten dokumentieren - ein guter roter Württemberger Tropfen aus Stuttgart gehörte auch dazu.