CDU stimmt Antrag der SPD zu Stuttgart 21 zu

„Die CDU-Fraktion wird morgen dem Antrag der SPD zu Stuttgart 21 zustimmen", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Stradinger. „Wir halten es für konsequent, dass im Falle eines höheren Finanzierungsbeitrags der Stadt als bislang vereinbart, die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden. Sollte ein Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, ist für uns eine Bürgerbefragung ebenso ein gangbarer Weg. Für die CDU-Fraktion wird in diesem Fall das Ergebnis verbindlich sein."

Die von der SPD vorgeschlagene Vorgehensweise ist nach Ansicht der CDU der einzig gangbare Weg in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli. „Wir greifen damit die Sorge vieler Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf, dass Stuttgart 21 bei einem eventuellen Kostenanstieg über das Gesamtbudget von 4,55 Mrd. Euro hinaus dann die Stadt finanziell überfordert werden könnte. Wir wollen auch in diesem Fall sicherstellen, dass auch andere wichtige Aufgaben in Zukunft erfüllt werden können, " so der CDU-Fraktions-vorsitzende Fred Stradinger.

Stuttgart ist der Hauptgewinner dieses Bauprojekts und beteiligt sich an den Baukosten mit lediglich einem Prozent. Wenn der Risikofonds gebraucht werden sollte mit rund 4 Prozent an den Gesamtkosten. „Diesen Finanzierungsbeitrag halten wir angesichts der Bedeutung des Projekts für Stuttgart durchaus für vertretbar", betont Fred Stradinger.

„Wer jetzt - wie beispielsweise die Grünen - immer noch behauptet, dass ein Bürgentscheid oder eine Bürgerbefragung über die bestehenden Verträge oder einen einvernehmlichen Ausstieg möglich sei, betreibt eine vorsätzliche Irreführung der Bürgerinnen und Bürger," sagt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Föll. „Das Ganze ist ein politisches Märchen, um den grünen Offenbarungseid vor der Bundestagswahl zu vermeiden."

Die CDU Stuttgart ist nach wie vor überzeugt, dass Stuttgart 21 die beste Lösung für eine stadtverträgliche Tunnellösung vom Hauptbahnhof auf die Fildern darstellt. Die von den Projektgegnern vorgeschlagene Alternative, eine Schnellbahntrasse durch das dicht besiedelte Neckartal zu bauen, stellt unzumutbare Belastungen für die Bevölkerung dar. „Wir begrüßen es, dass mit Wolfgang Drexler ein kompetenter Mister Stuttgart 21 gefunden wurde," so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Föll. „Bahn, Land und Stadt müssen jetzt diese Chance nutzen, um mit neuem Schwung die Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung zu fördern."