In der gestrigen Sitzung hat der Vorstand der CDU Stuttgart die Ursachen und Konsequenzen des Wahlergebnisses vom 7. Juni 2009 ausführlich diskutiert. „Es ist eine sehr bittere und sehr schmerzhafte Niederlage“, so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Föll. Unter anderem wurden folgende Schlussfolgerungen
einmütig gezogen:

1.       Das Wahlergebnis der CDU in Stuttgart, das mit den hohen Verlusten der CDU auch im Bundestrend liegt, hat seine Ursache vor allem im bundes-politischen Trend aufgrund der Enttäuschung im Mittelstand über die Politik der CDU in der Großen Koalition. Hierdurch erklären sich die hohen und flächendeckenden Verluste der CDU in Baden-Württemberg (-8,7 % im Land bei der Europawahl) und die starken Zugewinne der FDP (+ 6,8 %). Diesem Trend konnte sich die CDU in Stuttgart nicht entziehen.

Die CDU Stuttgart fordert daher die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, der CDU wieder ein klares und eindeutiges Profil als Partei des Mittelstandes zu geben und entsprechend zu handeln.

2.       Das schlechte Wahlergebnis und der Verlust des Status als stärkste politische Kraft im Stuttgarter Gemeinderat an die Grünen ist nach Überzeugung der CDU Stuttgart auch dem Projekt „Stuttgart 21“ zuzuschreiben. Es ist uns als Befürworter des Projekts in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger von den großen infrastrukturpolitischen und städtebaulichen Vorteilen für unser Stuttgart zu überzeugen. Auch die CDU muss in ihrer Kommunikation zu „Stuttgart 21“ Fehler einräumen.

Die CDU Stuttgart wird aus Überzeugung weiterhin an ihrem grundsätzlichen Ja zum Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ festhalten. Was den städtebaulichen Aspekt anbelangt, wollen wir den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stärken und intensivieren, um die Anregungen und Vorstellungen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter in die weitere Stadtentwicklung einfließen zu lassen. Auch unser Wunsch ist es, dass das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof mit lebendigem, kreativem und urbanem Leben erfüllt wird. Der Stuttgarter CDU ist es wichtig, dass das Projekt „Stuttgart 21“ die Bürgerinnen und Bürger in diesem durch die Stadt Stuttgart noch gestaltbaren Punkt nicht weiter spaltet, sondern ein möglichst breiter Konsens entsteht.

3.       Der Kreisvorstand hat einstimmig und in großer Deutlichkeit seine Erwartungen an die neue Gemeinderatsfraktion formuliert, die anstehenden Personalentscheidungen fair und möglichst einvernehmlich zu treffen. Klar ist jedoch auch, dass die neue Fraktion ihre Entscheidungen selbständig und eigenverantwortlich trifft. Jedem der 15 künftigen Stadträte muss gerade in dieser schwierigen Situation der CDU Stuttgart bewusst sein, mit dem eigenen Verhalten nicht nur für sich persönlich die Verantwortung zu tragen, sondern auch für das Erscheinungsbild der CDU Stuttgart als Ganzes verantwortlich zu sein.