Vertreterversammlungen für Bundestags- und Europawahl 2009

Stefan Kaufmann und Karin Maag für den Bundestag nominiert

Am 27. Juni fanden im StEP in Stuttgart-Vaihingen nacheinander zwei Vertreterversammlungen der Stuttgarter CDU statt: Um 18:00 Uhr begann die Versammlung für die Wahl der Vertreter zur Bezirks- und Landesvertreterversammlung für die Aufstellung der Landesliste der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl 2009, und für 19:30 Uhr war die Nominierung der Bundestagskandidaten und die Wahl der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag angesetzt.

Einleitend begrüßte Kreisvorsitzender Dr. Christoph Palmer den jüngsten Delegierten - mit 18 Jahren Lorenz Pyta aus Stuttgart-Nord - und die älteste Delegierte - Charlotte Laur aus Stuttgart-Mitte mit 89 Jahren. Anschließend gratulierte er Juliane Pieger aus Stuttgart-West zu ihrem 79. Geburtstag.

Christoph Palmer hob den Erfolg der europäischen Einigung hervor. Sechzig Jahre Frieden und Freiheit, der Fall des Eisernen Vorhangs, die laufende Fußballeuropameisterschaft als Freudenfest: dies alles sei nicht hoch genug einzuschätzen. Heute sei Europa die „weltweit größte Werte- und Friedensgemeinschaft“ und die CDU die „Europapartei“: „von Adenauer über Kohl bis zu Merkel. Die CDU kann stolz sein, was mit ihrem Einssatz in sechzig Jahren gelungen ist“, hob Christoph Palmer hervor.

In seinem Bericht aus Straßburg und Brüssel ging Prof. Dr. Kurt Lauk MdEP zunächst auf das „Nein“ der Iren beim Referendum über den Lissabon-Vertrag ein. Süffisant hob er hervor, dass es der Differenz von 860.000 irischen Nein-Stimmen gegenüber 740.000 Ja-Stimmen zu gelingen scheint, 500 Millionen Europäer zu blockieren. Differenziert stellte er die Hintergründe des irischen Votums dar, gab dann eine Übersicht über aktuelle Fragen der EU-Politik und seine eigene Tätigkeit im Europaparlament und begründete seine Entscheidung, bei der nächsten Europawahl nicht wieder anzutreten.

Anschließend wurden die Vertreter und Ersatzvertreter zur Bezirks- und Landesvertreterversammlung für die Aufstellung der Landesliste zur Europawahl 2009 gewählt. Aufgrund der hervorragenden Organisation durch die Kreisgeschäftsstelle und den engagierten Einsatz der Zählkommission konnte dies zügig abgewickelt werden, so dass die nachfolgende Mitgliederversammlung pünktlich beginnen konnte.

Christoph Palmer gedachte der Toten, die die CDU inden vergangenen Wochen zu beklagen hatte: den Bundestagsabgeordneten Jo Krummacher, den früheren Stadtrat Hans Wagner, den früheren Kreisgeschäftsführer Gerhard Heinze sowie Stadtrat Stefan Barg.

Mit Blick auf die aktuelle Mitgliederentwicklung hatte Christoph Palmer Erfreuliches zu berichten: die Stuttgarter CDU ist in den vergangenen 10 Jahren gegen den Trend von etwa 2.700 auf zwischenzeitlich 3.200 Mitglieder gewachsen. Sie ist der einzige CDU-Kreisverband in Baden-Württemberg, der wächst, ebenso die einzige wachsende Partei in Stuttgart sowie mit etwa 1.000 Mitgliedern Vorsprung die größte Partei in Stuttgart. Als 3.200. Mitglied wurde die Architektin Katja Beck geehrt. Über ihre Beweggründe zum Parteieintritt sagte Katja Beck, sie finde es wichtig, als Bürger aktiv in die Politik einzubringen.

Christoph Palmer dankte dem Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger dafür, dass er nach dem Tod Jo Krummachers den Wahlkreis Stuttgart I mitbetreut. In seinem Bericht aus Berlin führte Clemens Binninger aus, dass die Bilanz der Großen Koalition weit besser sei als ihr Ruf: deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit, höheres Wirtschaftswachstum und zurückgehende Staatsverschuldung führte er ebenso an wie eine Reihe von Reformen, etwa Elterngeld, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Reform der Pflegeversicherung, die Steuerreform und die Antiterrordatei. Leider sei es nicht gelungen, bei den Kernkraftwerken zu einer Laufzeitverlängerung zu kommen. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl appellierte er an die CDU, sich nicht vom negativen Trend der SPD mit in den Strudel treiben zu lassen. Die CDU müsse mit „Unionspolitik pur“ klare Linien aufzeigen, dann könne man zuversichtlich in den Wahlkampf gehen.

Nach der Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Bezirks- und Landesvertreterversammlung hielt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster ein Grußwort, in dem er auf die in den letzten Jahren für Stuttgart erzielten Erfolge einging und das auch ein engagiertes Plädoyer für Stuttgart 21 umfasste.

Mit Spannung erwartet wurde der Auftritt der drei Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Stuttgart I, Dr. Stefan Kaufmann, Dr. Klaus Nopper und Manfred Zaiß.

Stefan Kaufmann nannte als seine politischen Schwerpunkte Wirtschaft und Bildung. Er will für eine Entlastung der Familien eintreten, steht für eine solide Finanz- und verlässliche Sicherheitspolitik und plädiert für mehr Transparenz und Bürgernähe. Außerdem versprach er, auch nach der Wahl im Wahlkreis präsent zu sein.

Klaus Nopper meinte mit Blick auf die EM: “Die CDU Stuttgart und die deutsche Nationalmannschaft haben eines gemeinsam: dass man sich auf sie verlassen kann“. Nach Schilderung seines persönlichen, beruflichen und politischen Werdegangs trat er dafür ein, den Reformkurs in Berlin fortzusetzen und vor den Linken nicht einzuknicken. Er äußerte seine feste Absicht, Stuttgart in Berlin aktiv zu vertreten.

Als Weingärtner mit später erworbenem MBA-Abschluss, mit einer tüchtigen Bäckerstochter verheiratet und Vater von zwei Kindern, möchte sich Manfred Zaiß für christliche Werte und Demokratie einsetzen. Er fühlt sich „vielseitig einsetzbar“ und vertrat darüber hinaus den Standpunkt: „Im Bundestag sind zu viele Juristen und zu wenig Unternehmer!“

Bei der Wahl waren von 326 Delegierten 306 anwesend. Bei 8 ungültigen Stimmen fielen von 298 abgegebenen Stimmen 183 auf Stefan Kaufmann, 94 auf Klaus Nopper und 21 auf Manfred Zaiß. Damit war Stefan Kaufmann im ersten Wahlgang gewählt. Er nahm die Wahl an und danke den Delegierten für das in ihn gesetzte Vertrauen.

Für den Wahlkreis Stuttgart II trat als einzige Kandidatin Karin Maag an. Sie war vom Kreisvorstand einstimmig nominiert worden und nannte als ihr politisches Anliegen in erster Linie die Absicht, die Interessen des Wahlkreises in Berlin zu vertreten. Mit Sorge sieht sie Umverteilungstendenzen bei SPD und Linken und die Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland.

Bei der Wahl waren 306 Delegierte anwesend. Abgegeben wurden 285 Stimmen, bei einer ungültigen Stimme und 10 Enthaltungen. Von den 274 gültigen Stimmen entfielen 252 oder 92 % auf Karin Maag. Damit war Karin Maag mit einem überzeugenden Ergebnis als Bundestagskandidatin gewählt. Sie nahm die Wahl an.

Fotos: Rolf Durst