Die Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten werden sich dafür im Landtag einsetzen

„Die Landeshauptstadt Stuttgart muss auch nach der geplanten  Wahlkreisreform mit vier Landtagswahlkreisen im Landtag von  Baden-Württemberg vertreten sein“. Dies erklärten die Stuttgarter CDU  nach einem Kreisvorstandsbeschluss sowie die vier CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Krueger, Christoph Palmer, Michael Föll und Reinhard Löffler.

Hintergrund der Forderung ist, dass die Parlamentsreform im Landtag von Baden-Württemberg jetzt auf der Zielgeraden ist. Die Stuttgarter CDU-Abgeordneten tragen die wesentlichen Elemente und den sich abzeichnenden Kompromiss zur Parlamentsreform, wie die Inkompatibilität von Landtagsmandat, Landrat und Bürgermeisteramt sowie die Umstellung der Altersversorgung mit. Sie seien auch nicht grundsätzlich gegen die größenmäßige Angleichung der Wahlkreise. Was jedoch die Überlegungen für eine Reduzierung von Wahlkreisen in Stuttgart anbelangt, beziehen sie klar Stellung: „Eine Reduzierung von vier auf drei Wahlkreise in Stuttgart wäre für die größte baden-württembergische Stadt und zugleich Landeshauptstadt unangemessen und würde Stuttgart in seiner Rolle als Stadt mit überregionalen Aufgaben und Pflichten beschneiden. Deshalb sind wir klar für die Beibehaltung von vier Stuttgarter Wahlkreisen“.

Die Vielfalt der Probleme in Stuttgart, bedingt durch die differenzierte Struktur der Einwohner und Stadtteile einer Großstadt und die vielfachen sensiblen Fragestellungen, mache nach Ansicht der CDU vier Wahlkreise erforderlich. „Die Bürgernähe muss auch in Stuttgart gewährleistet bleiben“. Im Übrigen sei die territoriale Gliederung Stuttgarts in Innenstadt, Nord-, Neckar- und Filderraum und damit die entsprechende Aufteilung der Wahlkreise sehr sinnvoll.

Der baden-württembergische Landtag sei im bundesdeutschen Vergleich einer der kleinsten und kostengünstigsten Landtage. In Relation zur Einwohnerzahl eines Bundeslandes hat nur das Saarland weniger Abgeordnete. Auch in der Vergütung der Abgeordneten liegt Baden-Württemberg im unteren Mittelfeld.

Mit einer Reduzierung von Wahlkreisen würde Stuttgart auch im Vergleich mit den anderen deutschen Landeshauptstädten und Großstädten unter Wert geschlagen: „München hat acht Wahlkreise, Frankfurt sechs, Hannover sieben, Düsseldorf vier und Dresden sechs“, zeigte Christoph Palmer auf.  Auch in Relation zur Gesamtanzahl der Wahlkreise je Bundesland bleibt
die Feststellung, dass Stuttgart mit seinen vier von 70 Wahlkreisen im Land im unteren Feld der Wahlkreisanzahl von Landeshauptstädten und Großstädten liegt. So hat beispielsweise Thüringen 44 Wahlkreise, davon vier in der Landeshauptstadt Erfurt. In Hessen hat die größte Stadt Frankfurt sechs von 55 Wahlkreisen. „Mit den vier Stuttgarter Wahlkreisen von 70 in ganz Baden-Württemberg ist Stuttgart nun wahrlich nicht unangemessen vertreten.“

Stuttgart habe zwar in den letzten Jahrzehnten einen Rückgang an Wahlberechtigten zu verzeichnen, die Einwohnerzahl ist aufgrund der hohen Anzahl an Stuttgarter Bürgern mit ausländischem Pass jedoch fast  konstant. „Die 25 Prozent der Einwohner ohne deutschen Pass werden in der Berechnung der Wahlkreise nicht berücksichtigt, obwohl auch diese Bürger sich mit ihren Anliegen und Wünschen an die Abgeordneten wenden“.

 

 

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13.03.2007
Nord-Ost-Umfahrung unverzichtbar

 

Palmer: IHK-Forderung wird voll unterstützt

„Die Region Stuttgart braucht die Nord-Ost-Umfahrung, um die völlig unzureichende Verkehrsinfrastruktur im Norden der Landeshauptstadt nachhaltig zu verbessern“, erklärte der Vorsitzende der CDU Stuttgart, Christoph Palmer, nach der Klausurtagung der Stuttgarter Union am Wochenende in Bad Teinach. Damit unterstützt der Vorstand der Kreis-CDU auch die Forderung der IHK, die Nord-Ost-Umfahrung voranzubringen.

Der Nordostring als leistungsstarke Verbindung sei unverzichtbar. „Die Verkehrsinfrastruktur der Region hat im Nordosten eine schmerzliche Lücke. Diese müssen wir endlich schließen“, ergänzte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Stadtrat Roland Schmid. Die CDU Stuttgart würde sich auch einer zunächst 2-spurigen Trassenlösung nicht verschließen. Die Option auf einen späteren 4-spurigen Ausbau sei allerdings Voraussetzung für die Kompromissbereitschaft der CDU.

Mit dem Nord-Ost-Ring könne man zu einer Entlastung der Kommunen im Nord-Osten Stuttgarts und der Region beitragen. „Voraussetzung muss allerdings sein, dass die Verkehrsführung keine Verkehrslärmbelastung für die an dem künftigen Nord-Ost-Ring liegenden Stadtteile und Kommunen bedeutet“, ergänzte der Landtagsabgeordnete für den Stuttgarter Nord-Wahlkreis, Reinhard Löffler. Es gehe allerdings nicht nur um die Entlastung der betroffenen Kommunen, sondern auch um Arbeitsplätze. „Auch die Wirtschaft ist auf leistungsfähige Verbindungen angewiesen“, so Palmer. Auf der neuen Straße könnte der Verkehr gebündelt und zügig abgewickelt werden.

„Die CDU Stuttgart geht von einer Zunahme der Verkehrsbelastung in der Region aus. Die Region muss dieser Verantwortung gerecht werden“, so Schmid weiter. „Es ist letztendlich ein regional bedeutsames Projekt und nicht nur eine Ortsumfahrung verschiedener Gemeinden“, so Palmer und Schmid. Stuttgart habe seinen Beitrag geleistet. Ein Brückenbauwerk über den Neckar sei möglich und damit eine landschaftsverträgliche Trassenführung. „Das Straßenbauprojekt muss nun wieder intensiver betrieben und endlich weitergebracht werden“, betonte Palmer.

 

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13.03.2007
Stuttgarter CDU steht zur Überdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße

 

Palmer: Stadt und Land gemeinsam gefordert

Auf ihrer Klausurtagung in Bad Teinach hat sich der Kreisvorstand der CDU Stuttgart am Wochenende einstimmig für die Überdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße ausgesprochen. „An der zentralen kulturellen und politischen Achse unserer Stadt ergießt sich auf einer Stadtautobahn ein endloser Blechstrom von Zehntausenden von Fahrzeugen. Diese schmerzhafte städtebauliche Wunde unserer Stadt müssen wir schließen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Palmer.

Die CDU Stuttgart werde sich weiterhin vehement für die „Urbanisierung“ der Konrad-Adenauer-Straße einsetzen. „Stuttgart erhält durch einen Boulevard ein neues Gesicht und eine gestalterische Aufwertung, die mit kaum etwas an anderer Stelle vergleichbar ist“, so Palmer weiter.

Die CDU Stuttgart hat auch Position zum Vorwurf, die Überdeckelung sei ein Prestigeprojekt, ergriffen. „Das ist unsachlich und von wenig Kenntnis geprägt“, so Palmer. Es sei ein städtebauliches und kulturelles Jahrhundertprojekt, den Verkehr zumindest zu großen Teilen unter die Erde zu bekommen. Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster hat hier eine mutige konzeptionelle Richtungsentscheidung getroffen. „Würde das Vorhaben scheitern, bringt sich Stuttgart um die Einmaligkeit seines Kulturensembles an der Adenauer-Straße“, betonte Palmer. Für eine Finanzierbarkeit müssen Stadt und Land Hand in Hand arbeiten. „Beide stehen im Wort“. Die vier Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten werden in den kommenden Wochen das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und den zuständigen Ressorts suchen.

Nicht weiterführend hält die CDU die Diskussion, den Rosensteintunnel und die Überdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße gegeneinander auszuspielen. „Natürlich brauchen wir auch den Rosensteintunnel als Teil einer Gesamtverkehrsstrategie für unsere Stadt. Daran kann gar kein Zweifel bestehen.“