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Kreisparteitag verabschiedet „Stuttgart 2020 - Perspektiven für die Zukunft der Stadt“

Zunächst musste der ursprüngliche Tagungsort im Cannstatter Kursaal aus Gründen der Bausicherheit verlegt werden, dann kam die Rad-WM mit Staus in Stuttgart dazu: Der Kreisparteitag, der am 27. September im StEP in Stuttgart-Vaihingen statt fand, war keine einfache Geburt. Obgleich der Beginn auf 18:30 Uhr angesetzt war, versprach eine umfassende Tagesordnung ein abendfüllendes Programm.

Kreisvorsitzender Dr. Christoph Palmer stellte einleitend fest, dass die Stuttgarter CDU Tradition und Fortschritt verbinden müsse, um in der Landeshauptstadt auch künftig mehrheitsfähig zu sein; andernfalls erleide sie das Schicksal der SPD. Als große Volkspartei der Mitte will die CDU die beherrschende Kraft in der Stadt sein und bleiben. Palmer wies darauf hin, dass inzwischen 40% der Stuttgarter Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben und betonte, dass der Wohlstand dieser Stadt auch auf deren Schultern ruhe. Angesichts von 3.000 Einbürgerungen pro Jahr appellierte Christoph Palmer an die CDU, die Brücke zu diesen Neubürgern zu schlagen und zu deren Aufnahme bereit zu sein. Er zitierte neuere Erkenntnisse, wonach „3 „T’s“ für die Zukunft von Städten und Regionen entscheidend seien, auch für Stuttgart: Toleranz, Talent und Technik. Der Vergleich mit anderen Städten zeige, wie gut Stuttgart dastehe: In einem aktuellen Städteranking der 50 größten deutschen Städte liegt Stuttgart nach München auf Platz 2, gefolgt von Karlsruhe auf Platz 3. Zwei Städte aus Baden-Württemberg unter den besten drei zeige die Stärke unseres Landes, mache aber auch eine „Badendiskussion“ obsolet. Bedrückend, so Palmer, sei das Tabellenende: Die Stadt, wo in Deutschland das politische, wirtschaftliche und kulturelle Herz schlagen sollte, nämlich Berlin, liegt auf Platz 50. „Das ist die verheerende Bilanz von Rot-Rot“, stellte Christoph Palmer fest und betonte: „Es ist eben nicht egal, wer eine Stadt regiert. Stuttgart ist seit Jahrzehnten erfolgreich durch eine bürgerlich-liberale Politik unter Manfred Rommel und Wolfgang Schuster.“

Hart ging der Kreisvorsitzende mit der Linkspartei ins Gericht. Es sei unappetitlich, dass Oskar Lafontaine mit Fidel Castro einen Menschen zum Vorbild erkläre, „an dessen Händen Blut klebt“. Dagegen könne man stolz sein auf die glaubwürdige Menschenrechtspolitik der Kanzlerin Merkel. Sie lasse sich nicht von den Chinesen vorschreiben, den Dalai Lama zu empfangen. Außerdem spreche sie eine klare Sprache gegenüber der birmanesischen Militärjunta ebenso wie gegenüber Putin. Darin unterscheide sie sich grundlegend von Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Vorgängerregierung. „Wir glauben zutiefst an die Kraft der Demokratie und an die Universalität der demokratischen Idee“, betonte Christoph Palmer und verwies darauf, dass weltweit von 190 Ländern 120 Demokratien sind - noch vor etwa 15 Jahren hätte man das kaum für möglich gehalten. Er beharrte vor diesem Hintergrund aber auch auf ein Einhalten der demokratischen Spielregeln im Lande: „Es gibt keine süditalienische Vendetta und keine Scharia, sondern die Leitkultur des Grundgesetzes, und die ist von jedermann einzuhalten!“ Mit Bezug auf Stuttgart lobte Palmer ausdrücklich die von Oberbürgermeister Schuster eingeführten Einbürgerungsfeiern, mit denen eine positive Identifikation zu unserer Stadt aufgebaut werde.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster freute sich ebenfalls über die guten Platzierungen Stuttgarts bei Städterankings, sieht darin aber auch den Ansporn zu weiteren Leistungen, etwa bei der Bewältigung der demographischen Herausforderungen, beim Klimawandel und der Stärkung des Finanzplatzes Stuttgart.  In freudiger Erwartung der anstehenden Eröffnung der Neuen Landesmesse - „die schönste Messe Europas“ - plädierte der Oberbürgermeister für Stuttgart 21 und verwies auf die Vorteile dieses Projekts für Stadt und Land: von der Anbindung an das europäische Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetz über die mit der Realisierung von Stuttgart 21 verbundenen positiven Effekte auf die regionale Konjunktur und den Arbeitsmarkt bis hin zu einer höheren Attraktivität der Stuttgarter Innenstadt.

Der nächste Tagesordnungspunkt sah die Delegiertenwahlen zu Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen sowie den Regionalkonferenzen vor. Unter souveräner Führung des Tagungspräsidenten Dr. Stefan Kaufmann liefen alle Wahlen reibungslos ab. Allerdings hatte die Zählkommission angesichts der von 343 Delegierten abgegebenen Stimmen dann noch ein ordentliches Arbeitspensum zu erledigen. Als alle Stimmen ausgezählt waren, war es schon weit nach Mitternacht.

Besondere Aufmerksamkeit fand natürlich der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Stefan Mappus, der zum Thema „Starke Politik für die Top-Region - Perspektiven für Baden-Württemberg“ sprach. Gerne nahm er den zweifachen Dank Christoph Palmers entgegen, zum einen für die Unterstützung bei der Überdeckelung der Stuttgarter Kulturmeile durch die CDU-Landtagsfraktion, zum anderen für deren Eintreten zum Erhalt von 70 Landtagskreisen, was bedeutet, dass Stuttgart auf keinen Wahlkreis verzichten muss und auch künftig über vier Landtagswahlkreise verfügt.

Mappus begann mit dem Hinweis, dass Baden-Württemberg aus Standortvergleichen als „Land der Rekorde“ bekannt sei. Ein eher wenig bekannter Rekord in Baden-Württemberg bestehe darin, dass hier nie ein Sozialdemokrat Ministerpräsident war: „Das haben wir sogar den Bayern voraus“, fügte er hinzu. Das gegenwärtige „Sommertheater“ mit Ute Vogt sei die beste Garantie, dass dieser Rekord noch ein Weilchen Bestand habe. Denn der Zustand der SPD sei verheerend: „Sie hat keine Themen, sie hat kein Personal, sie kann es einfach nicht!“ Er kritisierte den gegenwärtigen Linksruck der SPD mit ihrer Rückbesinnung zur marxistischen Gesellschaftsanalyse und ihrer Hinwendung zum „demokratischen Sozialismus“ und warnte vor politischen Rattenfängern von links und rechts. Der CDU als „Partei der breiten Mitte“ empfahl er, durchaus etwas „mehr Ecken und Kanten“ zu zeigen, um die bürgerliche Mehrheit in der ganzen Breite zu repräsentieren.  Nach Ausführungen zur Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Umweltpolitik ließ es sich Stefan Mappus nicht nehmen, die Stuttgarter CDU wegen ihrer positiven Entwicklung zu loben: Mit gegenwärtig 3.153 Mitgliedern habe sie den höchsten Zuwachs aller Kreisverbände im Land.

Zum Leitantrag „Stuttgart 2020 - Perspektiven für die Zukunft der Stadt“ lag aus den Bezirksgruppen und Vereinigungen eine große Zahl von Ergänzungs- und Änderungsanträgen vor. Durch die gründliche Vorbereitung der Antragskommission unter der Leitung von Thomas Bopp und der Mitwirkung von Dr. Donate Kluxen-Pyta und Hans-Werner Carlhoff konnte der Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozess harm0onisch strukturiert und kanalisiert werden, so dass die Delegierten gegen 22:45 Uhr den Heimweg antreten konnten, jeder und jede in dem Bewusstsein, an diesem Abend ein ordentliches Stück Arbeit geleistet zu haben.