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Emine Demirbüken-Wegner über Integrationspolitik in Deutschland

Das Warten sollte sich lohnen: Emine Demirbürken-Wegner, deren Flug aus Berlin mit deutlicher Verspätung in Stuttgart gelandet war, bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der zweiten Veranstaltung „CDU im Gespräch" am 31. August im Hotel „Le Méridien" einen informativen, aber auch unterhaltsamen Abend, der gleichwohl viel Stoff zum Nachdenken gab.

Kreisvorsitzender Dr. Christoph Palmer führte in das Thema „Die Integrationspolitik in Deutschland" mit dem Hinweis ein, dass Deutschland ein Integrationsland sei. Die Diskussion Anfang der 1990er Jahre über die „Asylproblematik" sei bei uns heute kein Thema mehr; dies betreffe nunmehr die Mittelmeerländer. Auch könne man heute offen über Versäumnisse der Integrations- und Bildungspolitik sprechen, und diese Chance der Debatte gelte es zu nutzen. Den Ruck, der in Deutschland durch die Integrationspolitik gegangen ist, erkennt Christoph Palmer auch daran, dass kürzlich unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble eine deutsche Islamkonferenz stattgefunden hat. „In Deutschland beginnt sich eine pragmatische Zuwanderungspolitik abzuzeichnen", stellte Christoph Palmer fest und betonte, dass in Stuttgart die Integration früher eingesetzt hatte als andernorts. Ein Drittel der Menschen haben in Stuttgart einen Migrationshintergrund. Neben Frankfurt am Main ist die Migrantenquote in Stuttgart bundesweit am höchsten, und jährlich finden hier drei- bis viertausend Einbürgerungen statt. Dabei lobte Palmer ausdrücklich die in Stuttgart eingeführten Einbürgerungsfeiern als feierlichen Akt der Aufnahme. Die Stuttgarter Integrationspolitik wird wahrgenommen und gewürdigt: Der Europarat stellte sie als vorbildlich heraus, die UNESCO verlieh 2004 Stuttgart den Ehrentitel „City of Peace", und im Jahre 2005 wurde die Landeshauptstadt mit dem Integrationspreis des Bundesinnenministeriums und der Bertelsmann-Stiftung ausgezeichnet.

„Emine Demirbürken-Wegner ist ein gelungenes Beispiel für Integration", stellte Christoph Palmer die Referentin des Abends vor. 1961 in der Türkei geboren, kam sie als Achtjährige nach Berlin und besuchte dort die Grund- und Realschule. Nach dem Besuch des Gymnasiums in Istanbul studierte sie Germanistik und Publizistik in Berlin, war Rundfunkjournalistin und Sozialarbeiterin und ist seit 1988 Ausländerbeauftragte in Berlin-Schöneberg. 1995 trat sie in die CDU ein, ist seit 2004 Bundesvorstandsmitglied der CDU Deutschlands und seit 2006 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Gleich zu Beginn ihres Vortrags kritisierte Emine Demirbüken-Wegner die rot-rote Landesregierung von Berlin scharf: „Die Union hat in Berlin die bessere und ehrlichere Integrationspolitik gemacht als die Salonbolschewisten, die jetzt an der Macht sind", sagte sie. Bei der Integrationspolitik unterschied sie drei Phasen. Die erste Phase bestand in der Anwerbepolitik, die in den 1950er Jahren einsetzte. 80 Prozent der Gastarbeiter, die damals nach Deutschland kamen, kamen aus ländlichen Gebieten. Beide Seiten hätten damals die „Rückkehrillusion" gepflegt. Als zweite Phase schloss sich die Familienzusammenführung an, die bis Mitte der 1970er Jahre dauerte, als dann Rückkehroptionen angeboten wurden. Dann kam die dritte Phase, die der Niederlassung. „Voller Schreck hat man festgestellt: Die sind ja alle noch da, und wir sind eine Gesellschaft", beschrieb Emine Demirbüken-Wegner dieses Phänomen.

Die Herausforderungen der Integrationspolitik stellte sie vor den Hintergrund der von Angela Merkel propagierten „Zukunftsgesellschaft": „Wir wollen, dass die Kinder Zukunft haben, dass es der Wirtschaft gut geht und dass wir bei PISA nicht schlechter abschneiden - und dafür müssen wir etwas tun", machte sie deutlich. Die „Multikulti"-Diskussion der 1980er und 1990er Jahre bezeichnete sie als Irrtum, den die GRÜNEN zwischenzeitlich weitgehend überwunden hätten. Sie warnte vor Ghettobildung und der Entstehung von Parallelgesellschaften und plädierte für die Kulturbewahrung der Migranten, etwa beim Bau von Moscheen. Insgesamt habe man in Deutschland aber viel erreicht, trotz ungeregelter Einwanderungspolitik in der Vergangenheit und einem späten Einsetzen  einer ehrlichen Debatte über die Integration. Krawalle wie in FFrankreich seien bei uns nicht zu eerwarten.

Der CDU bescheinigte Emine Demirbüken-Wegner, dass sie sich in der Integrationspolitik bewegt habe, im Unterschied zur SPD, von der nur warme Worte gekommen seien. Gerhard Schröder habe bei der Integrationspolitik nur heiße Luft produziert, einen Integrationsgipfel habe es erst unter der Kanzlerin Merkel gegeben. Auch die Ernennung einer Integrationsbeauftragten sei erst unter der CDU-Kanzlerin erfolgt. Die SPD-Nähe vieler Migranten erklärte sie damit, dass die ersten Migranten in Deutschland von den Gewerkschaften betreut wurden, die sie dann der SPD zugeführt hätten. „Den Vertrauensvorschuss, den die SPD bei Menschen mit Migrationshintergrund hat, muss sich die CDU erarbeiten", lautet die Schlussfolgerung. Integration als „Chefinsache", ein nationaler Integrationsplan sowie entsprechende Formulierungen im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms weisen dabei den Weg.  „Erfolgreiche Integration sollte durch Einbürgerung gekrönt werden", befand Emine Demirbüken-Wegner, die ebenfalls feststellte: „Integrationsverweigerung muss Folgen haben. Leute, die Ehrenmorde begehen, haben in unserem Land nichts zu suchen - die müssen raus!"

Die von Christoph Palmer moderierte lebhafte Diskussion spannte den weiten Bogen vom „deutschen Islam" über die „Leitkultur" und Hartz IV bis hin zur Frage des EU-Beitritts der Türkei. In seiner Begrüßungsansprache hatte Christoph Palmer formuliert: „Ich bin mir sicher, wir werden einen sehr interessanten Abend zusammen erleben." Er sollte einmal wieder Recht behalten.